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22.11.2017

DRB

Lage der Berliner Strafjustiz prekär

Geplante personelle Aufstockung greift zu kurz

 

Berlin. Die Lage der Berliner Strafjustiz ist prekär. Das Präsidium des Landgerichts hat sich jetzt in einem Brief an den Justizsenator gewandt und auf eine wachsende Überlastung der Großen Strafkammern hingewiesen. Auch die Staatsanwaltschaft arbeitet nach eigenen Angaben inzwischen jenseits der Belastungsgrenze, Verfahren würden immer häufiger eingestellt.

Der Justizsenator hatte angekündigt, sein Haushaltsentwurf 2018/19 sei die größte personelle Verstärkung der Berliner Justiz seit 25 Jahren. 243 neue Stellen sind demnach vorgesehen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen in dem Zeitraum insgesamt 42 zusätzliche Stellen bekommen, davon entfallen 22 auf die Berliner Staatsanwaltschaft.

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, kritisierte hingegen: „Bei der Wirtschaftskriminalität kann es mehrere Jahre bis zur Hauptverhandlung dauern.“ Einem Handelsblatt-Bericht zufolge sind im vergangenen Jahr insgesamt knapp 15.000 Verfahren durch die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Vor fünf Jahren waren es 6900. Besonders gravierend sieht es offenbar bei Wirtschaftsverfahren aus: Nach rbb-Informationen nahm die Zahl der eingestellten Verfahren auch hier drastisch zu. Während im Jahr 2012 noch rund 3700 Verfahren eingestellt wurden, waren es 2016 schon 5600.

Der Deutsche Richterbund fordert die Landespolitik auf, endlich energischer gegenzusteuern. „Der vom Justizsenator für die kommenden beiden Jahre angekündigte Stellenzuwachs ist überfällig, dürfte aber zu kurz greifen, um die Probleme der Berliner Justiz nachhaltig zu beheben“, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Der jüngste Hilferuf des Landgerichts an den Justizsenator müsse ein Alarmsignal für die Landespolitik sein.

Zudem hat gerade erst das Bundesverwaltungsgericht die Besoldung von Berliner Richtern und Staatsanwälten für die Jahre 2008 bis 2015 als verfassungswidrig niedrig beurteilt. Das sind keine attraktiven Rahmenbedingungen, um dringend erforderliches Personal  für die Justiz zu gewinnen.