Sie sind hier: www.drb.de > Home
22.11.2017

DRB

Justiz bald unter Politikkontrolle?

Rumänische Bürger stemmen sich gegen geplante Justizreform

 

Berlin/Bukarest.  Rumäniens sogenannte Justizreform bleibt bei den Bürgern in der Kritik. Nach Meinung von Kritikern würden die Gesetzesänderungen die Justiz unter die Kontrolle der Politik stellen und den Zugang korrupter Politiker zu Regierungsämtern erleichtern. 

Nach Informationen des Deutschen Richterbundes gibt es Pläne, den dortigen Generalstaatsanwalt - statt wie bisher durch den Präsidenten - durch den Justizminister zu ernennen. Zudem soll die Antikorruptionsbehörde dem Justizminister unterstellt werden.   Mit wochenlangen Dauerdemonstrationen hatten die Rumänen zuletzt im Februar dieses Jahres die Regierung dazu gedrängt, eine Eilverordnung zurückzunehmen, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte.