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21.01.2018

DRB

Rumänien bremst Justiz mit Gesetzesänderung aus

Richter müssen jetzt bei „Justizirrtümern“ haften

 

Bukarest. Das rumänische Abgeordnetenhaus hat zwei Gesetzesprojekte gebilligt, die die Justiz nach Ansicht internationaler Beobachter bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen. Einer der umstrittenen Gesetzentwürfe, die die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) eingebracht haben, regelt den Status der Richter und Staatsanwälte neu. Kritisiert wird Medienberichten zufolge vor allem, dass Richter und Staatsanwälte mit ihrem persönlichen Vermögen für sogenannte Justizirrtümer zur Haftung verpflichtet werden. Dies wird als Einschüchterung der Strafverfolger und der Gerichte gewertet. Bisher haftet für Justizirrtümer nur der Staat. Ob Richter oder Ankläger zur Kasse gebeten werden, lässt eine Kann-Regelung offen.

Beschlossen wurde zudem, dass Parlamentarier, die sich wegen Interessenskonflikten verantworten müssen, die von der Integritätsbehörde ANI zwischen 2007 und 2013 festgestellt wurden, nicht mehr bestraft werden. Dies bedeute eine „Massen-Reinwaschung“ vieler Abgeordneter und Senatoren, hieß es aus der bürgerlichen Oppositionspartei PNL (National-Liberale).