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22.11.2017

DRB

Im Saarland knirscht es

Justiz unter Druck – Staatsanwaltschaft Saarbrücken überlastet

 

Berlin/Saarbrücken. Im Saarland knirscht es in der Justiz an allen Ecken und Enden. Die für das ganze Land zuständige Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat jetzt einen Brief an Justizminister Stephan Toscani (CDU) geschrieben und die Überlastung dargestellt. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, sei zu befürchten, „dass es zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen“ kommen werde, weil diese Verfahren nicht mehr in der erforderlichen Dringlichkeit bearbeitet werden könnten. Wegen der massiven Überlastung würden Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität schlicht zum „Ruhen“ gebracht. Dem ermittelten Personalbedarf von mehr als 80 Vollzeitstellen für die Staatsanwaltschaft stehen weniger als 57 besetzte Stellen entgegen.
 
Dem Richterbund im Saarland geht ein von Toscani inzwischen angekündigter Stellenzuwachs nicht weit genug. Toscani will bis Ende 2018 auf 66 Stellen bei der Staatsanwaltschaft aufstocken. „Die jetzt beabsichtigten Personalmaßnahmen des Ministeriums sind sicherlich anerkennenswert; sie werden die hohe Arbeitsbelastung bei der Staatsanwaltschaft jedoch nur eingeschränkt abmildern“, erklärte der Vorsitzende des Saarländischen Richterbundes, Werner Kockler.
 
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wird angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylverfahren personell verstärkt, wie der Saarländische Rundfunk jetzt berichtet, allerdings nicht in der geforderten Stärke. Der saarländische Richterbund hatte kürzlich aufgrund der gestiegenen Zahl von Asylklagen einen Richtermangel im Saarland beklagt.