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16.12.2017

DRB

Drei von vier polnischen Richtern beklagen Druck aus der Politik

12.000 Richter aus 26 Ländern nehmen an ENCJ-Umfrage teil

 

Berlin. Die Ergebnisse einer europaweiten Onlinebefragung des European Network of the Councils for the Judiciary (ENCJ) zur Unabhängigkeit der Richter liegen vor. An der Umfrage im Herbst 2016 haben knapp 12 000 Richter aus 26 Ländern teilgenommen. Sie hat ergeben, dass sich Richter in Europa weitgehend unabhängig fühlen. Zugleich sind sie sich jedoch möglicher Gefahren für ihre Unabhängigkeit bewusst.

Die Teilnehmer aus den skandinavischen Ländern, den Niederlanden sowie dem Vereinigten Königreich und Irland  fühlen sich im Vergleich am unabhängigsten; die lettischen Kollegen stellen in ihrer Selbsteinschätzung das Schlusslicht dar. 74 Prozent der befragten polnischen Richter gaben an, dass die polnische Regierung ihre Unabhängigkeit in den vergangenen zwei Jahren nicht geachtet hat,  dem  Parlament warfen das 72 Prozent der Richter vor.
   
Deutschland schnitt insgesamt gut ab. Von den rund 3000 deutschen Teilnehmern stimmte nur 1 Prozent der Aussage zu, dass sich in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren einzelne Richter haben bestechen lassen, um einen oder mehrere Fälle in einer bestimmten Weise zu entscheiden. Allerdings glaubte ein Viertel der deutschen Teilnehmer, dass Veränderungen im Bereich der Arbeitsbelastung („case load“) ihre Unabhängigkeit unmittelbar negativ beeinflusst hätten. Erschreckend ist, dass nahezu 50 Prozent der Meinung waren, dass Richter in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren nach anderen Kriterien als Fähigkeit und Erfahrung befördert wurden.
 
41 Prozent der deutschen Richter glaubten, dass ihre Unabhängigkeit von den klassischen Medien geachtet wurde, 23 glaubten dies jedoch nicht. Von den sozialen Medien wie Facebook oder Twitter nahmen 27 Prozent an, dass ihre Unabhängigkeit  durch diese geachtet wird, 28 Prozent glaubten das nicht.

Den ausführlichen Ergebnisbericht sowie den Bericht der Arbeitsgruppe „Independence and Accountability of the Judiciary“ des ENCJ können Sie auf der Webseite des ENCJ abrufen.

Das BMJV hat 2016 einen weitergehenden Fragebogen des ENCJ zu den Indikatoren der Unabhängigkeit der Justiz beantwortet; diesen können Sie hier abrufen.