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16.12.2017

DRB

Forderungen an eine künftige Bundesregierung

2. Strafkammertag dringt auf effizienteres Verfahrensrecht

 

Berlin/Würzburg. Mehr als 80 hochrangige Justiz-Vertreter haben beim zweiten bundesweiten Strafkammertag Vorschläge für eine weitergehende Reform des Strafprozesses gemacht. In Würzburg setzten sich die Vertreter von Strafkammern und Strafsenaten dafür ein, Strafverfahren weiter praxisgerecht zu verbessern.

Zu den Forderungen zählt eine Beschränkung der Zahl von Nebenklagevertretern. Auch sollten Zeugenfragebögen künftig vor Gericht verlesen werden dürfen. Nach Befangenheitsanträgen soll die Hauptverhandlung mindestens für zwei Wochen fortgesetzt werden können. „Ins Blaue hinein“ gestellte Beweisanträge sollen durch erhöhte gesetzliche Anforderungen an deren Begründung unterbunden werden. Zudem schlagen die Praktiker vor, über Besetzungsrügen in einem Beschwerdeverfahren vorab verbindlich zu entscheiden. Die Pressearbeit soll durch freigestellte Mitarbeiter weiter verbessert werden. Insgesamt haben sechs Arbeitsgruppen ein Dutzend Verbesserungsvorschläge gemacht.

Mit den zwölf Kernforderungen sollen die Anliegen der strafgerichtlichen Praxis in das Bewusstsein der Rechtspolitiker bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gebracht werden. Der Deutsche Richterbund hat sich bereits während der zurückliegenden Legislaturperiode mit Erfolg für Reformen in der Strafprozessordnung eingesetzt. Trotz wichtiger Fortschritte sieht der DRB weiterhin Handlungsbedarf und unterstützt die aktuellen Forderungen des Strafkammertages.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hingegen lehnt die vom Strafkammertag empfohlenen Reformen der Strafprozessordnung entschieden ab. Nach DAV-Auffassung dürften Beschuldigtenrechte nicht weiter beschnitten werden. Bei den Anwälten heißt es, die Justiz werde durch mehr Personal und mehr Investitionen entlastet, „nicht durch eine Reform zulasten der Beschuldigten“. In einem DAV-Positionspapier werden die Vorschläge des Strafkammertages weitgehend als „indiskutabel“ dargestellt, lediglich eine  Bündelung der Nebenklagevertretung hält der Verband für sinnvoll.