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20.12.2014

Pläne für eine allgemeine Kronzeugenregelung – Der Preis ist zu hoch

21. Mai 2007


Die vom DRB früher (http://drb.de/pages/html/stellung/st-kronzeugen06.html) gegen eine allgemeine Kronzeugenregelung erhobenen grundsätzlichen Bedenken bestehen fort:
Der jetzt von der Bundesregierung beschlossene Entwurf einer Ausweitung der bestehenden Kronzeugenregelungen auf alle Tatbestände der sog. mittleren und schweren Kriminalität widerspricht dem aus der Verfassung abgeleiteten Gerechtigkeitsanspruch des deutschen Strafverfolgungssystems, das durch die Anknüpfung an persönliche Schuld, das Legalitätsprinzip, die Objektivitätspflicht der Strafverfolgungsbehörden und das Gleichbehandlungsgebot bestimmt wird.
Aussagen von Kronzeugen haben einen eingeschränkten Beweiswert. Sie begründen die Gefahr einer nicht schuldangemessenen Strafe gegen den Täter und eines unrichtigen Urteils gegen Dritte, der auch durch die vorgesehene Erhöhung des Strafrahmens für eine Falschbelastung nicht wirksam begegnet werden kann.

Der neue Vorsitzende des DRB, Oberstaatsanwalt Christoph Frank:
"Es darf nicht zum Prinzip des Strafprozesses werden, dass der Täter mit dem Staat über sein Wissen verhandelt. Es darf keine Aufklärung um jeden rechtstaatlichen Preis geben."



Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Lothar Jünemann, Bundesgeschäftsführer des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: info(at)drb.de

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.