Stellungnahmen 2010

 Nummer    

 Stellungnahme

59/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Sachstandsbericht des Rates der Europäischen Union über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Ratsdok. 16868/10), Dezember 2010

58/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, Dezember 2010

57/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates, KOM(2010) 517 endgültig; Ratsdok. 14436/10; BR-Drs. 600/10, Dezember 2010

56/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, Dezember 2010

55/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte BR-Drs. 646/10; BR-Drs. 646/10 (Beschluss); BT-Drs. 17/4143, November 2010

54/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu den im Grünbuch Europäisches Vertragsrecht aufgeworfenen Fragen (KOM(2010)348 endg, November 2010

53/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Öffentlichen Konsultation der europäischen Kommission zur künftigen EU-Bewertung der Korruptionsbekämpfungsbemühungen, November 2010

52/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (BR-Drs. 670/10), November 2010

51/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes und des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (Stand des Entwurfs: Kabinettsbeschluss vom 25.08.2010), November 2010

50/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV), November 2010

49/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, November 2010

48/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 19.11.2008, November 2010

47/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr, November 2010

46/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 22.11.2010 zur Ermittlung der Regelsätze nach dem SGB II und zu den Kosten der Unterkunft, November 2010

45/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (BT-Drs. 17/3403), November 2010

44/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Eckpunktepapier der Rechtspolitiker der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen "Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch", November 2010

43/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BR-Drs. 557/10), November 2010

42/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte, November 2010

41/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (BR-Drs. 486/10), Oktober 2010

40/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Oktober 2010

39/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Opferschutzpaket der Europäischen Kommission (Anhörungsfragebogen), Oktober 2010

38/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zur Stärkung der Führungsaufsicht, Oktober 2010

37/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz, Oktober 2010

36/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, September 2010

35/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes
zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, September 2010

34/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 18.08.2010 (BR-Drs. 540/10), September 2010

33/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Regelungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz zur Neufassung von § 51 GVG

32/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP), BT-Drs. 17/2167, Juli 2010

31/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebens-partnerschaften (Stand: 24. Juni 2010), Juni 2010

30/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/2164 sowie BR-Drs. 69/10), Juni 2010

29/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur belgischen Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Ratsdok. 9145/10), Juni 2010

28/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG), Stand: 15. Februar 2010, Juni 2010

27/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Stand 23. Mai 2010), Juni 2010

26/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (Stand: 28. Mai 2010), Juni 2010

25/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (BR-Drs. 261/10 und 439/07), Mai 2010

24/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens, Mai 2010

23/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Mai 2010

22/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung (BT-Drs. 17/1466), Mai 2010

21/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen (BR-Drs. 120/10), Mai 2010

20/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, Mai 2010

19/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (BT-Drs. 16/5335), Mai 2010

18/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (BT-Drs. 17/1216), Mai 2010

17/10

Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG) - BT-Drs. 17/1217, Mai 2010

16/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (BT-Drs. 17/1213), Mai 2010

15/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr, Mai 2010

14/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes (BT-Drs. 17/1462, BR-Drs. 94/10), Mai 2010

13/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2010/2011 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 - BBVAnpG 2010/2011), April 2010

12/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen (Referentenentwurf)

11/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Überprüfung des Bauvertragsrechts, April 2010

10/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzesantrag des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik (BT-Drs. 17/1224), April 2010

09/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines 2. Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, April 2010

08/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BT-Drs. 17/1469), April 2010

07/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten (BT-Drs. 17/429), März 2010

06/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts, März 2010

05/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht sowie Prüfung der Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160 a StPO, März 2010

04/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat - KOM(2009) 624 endgültig -, Februar 2010

03/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung der Versorgungslasten bei bundes- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungsgesetz - VersLastTG), Februar 2010

02/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes (BR-Drs. 883/09), Februar 2010

01/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses, Januar 2010