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22.7.2014

Dr. Leo Witte - Bundesvorsitzender von 1977 bis 1980

Am 13. September 1926 wurde Leo Witte als Sohn eines Postamtmannes in Gescher/Münsterland geboren. Nach dem Schulbesuch in Münster schlossen sich Kriegsdienst und Gefangenschaft bis Ende des Jahres 1945 an. Sodann konnte er das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster aufnehmen, welches er mit Studienaufenthalten in der Schweiz und in England bereicherte. Im November 1955 absolvierte er das erste, im März 1955 das zweite Staatsexamen in Hamm. Während der Referendarzeit begann er seine Promotion und erwarb den Doktortitel im Februar 1954. Daran schlossen sich richterliche Tätigkeiten an den Amtsgerichten Burgsteinfurt und Bocholt, beide zum Bezirk des Oberlandesgerichtes Hamm gehörig, an. Von 1957 an war Dr. Witte als Sachgebietsleiter der Betriebsprüfungsstelle Münster in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. 1962 schließlich kehrte er als Finanzgerichtsrat beim Finanzgericht Münster in die Gerichtsbarkeit zurück. In den Jahren 1964 und 1965 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof abgeordnet. Im Jahre 1970 wurde Dr. Witte zum Vorsitzenden des Richtervereines Nordrhein-Westfalen gewählt und hatte zugleich das Amt des Bundesvorsitzenden des Bundes deutscher Finanzrichter inne. Aufgrund dieser Funktionen war Dr. Witte zugleich auch Mitglied des Bundesvorstandes des Deutschen Richterbundes unter dem damaligen Vorsitzenden Bernhard Drees. 1971 kam Dr. Witte in das Präsidium des Deutschen Richterbundes, als er zum Vorsitzenden des Hauptrichterrates der Finanzgerichtsbarkeit gewählt wurde. 1973 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht Münster ernannt und übernahm die Position des stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Deutschen Richterbundes. Mit dem seinerzeitigen Vorsitzenden Albert von Kenne war er ein überzeugter Befürworter der Verlegung der Geschäftsführung des Deutschen Richterbundes nach Bonn unter Errichtung einer selbständig handlungsfähigen Bundesgeschäftsführung. Im Oktober 1976 wurde er zum Vizepräsidenten des Finanzgerichtes Münster ernannt. Auf der Vertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Gelsenkirchen am 11. Mai 1977 wurde Dr. Witte zum Bundesvorsitzenden gewählt. Dem 12. Deutschen Richtertag in Essen vom 25. bis 27. September 1979 stand Dr. Witte vor. Thema des Richtertages waren "Kurskorrekturen im Recht". Es wurde zum Terrorismus und seiner Bewältigung durch die Justiz diskutiert. Das zur Bekämpfung des Terrorismus geschaffene Instrumentarium materieller und verfahrensrechtlicher Vorschriften konnte hinsichtlich seiner praktischen Bewährung diskutiert und erörtert werden, welche Vorschriften zurückzunehmen oder noch zu erweitern wären. Beherrschendes Thema des Richtertages war jedoch die "Überforderung der Justiz im Alltag", die sich durch massiven Anstieg der Bußgeldverfahren und eine ständig steigende Zahl von Verfassungsbeschwerden zeigte. Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Benda prägte hier den Begriff "knappe Ressource Recht". In die Zeit der Amtsführung Dr. Wittes fiel die Verabschiedung der Leitlinien des DRB, wie sie von der Bundesvertreterversammlung im November 1978 in Kassel nach ausgiebigen und teilweise sehr kontroversen Diskussionen verabschiedet wurden. Durch diese Leitlinien wurden die langfristigen verbandspolitischen Ziele definiert. Am 12. Mai 1980 wurde Dr. Witte durch die Vertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Saarbrücken erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Zugleich übernahm er den Vorsitz der Kommission für Besoldung des Deutschen Richterbundes, denn inhaltlich war für Dr. Witte, den ausgewiesenen "Besoldungsexperten", stets die Richterbesoldung wichtiges Thema. Er setzte sich im Rechtsund Innenausschuss des Deutschen Bundestages so nachhaltig für die Schaffung eines Besoldungsrechtes ein, dass entsprechende Schreiben als "Witte-Papier" zum Begriff wurden. Sein persönlicher Leitgedanke "Leistung muss sich lohnen" kennzeichnete seine Bemühungen um eine ausgewogene Besoldungsgerechtigkeit. Am 1. Juli 1980 folgte die Ernennung Dr. Wittes zum Präsidenten des Finanzgerichtes Köln. Dr. Witte, der verheiratet war, zwei Kinder und eine Pflegetochter hatte, verstarb im September 1980 völlig unerwartet nach der Rückkehr vom Deutschen Juristentag in Münster.