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18.4.2014

Eberhard Kuchtner - Bundesvorsitzender von 1949 bis 1951

Oberstlandesgerichtsrat Eberhard Kuchtner, der am 27. Oktober 1949 in München auf der Vertreterversammlung des Deutschen Richterbundes aus Anlass der Neu-Gründung desselben zum Vorsitzenden gewählt wurde, trat sein Amt mit dem Ziel an, am "Neubau des Deutschen Staates, in dem zum ersten Male in der Geschichte der Richter als die dritte Macht des Staates vorgesehen ist" mit allen seinen Kräften mitzuwirken und den Deutschen Richterbund zu einer Vertretung des deutschen Richters zu formen, die "in der deutschen Öffentlichkeit Namen und Klang erhalten" solle. In seiner Rede an die Gründungsversammlung hob er zudem als "brennendstes Problem" die Ausarbeitung und Entwicklung des Deutschen Richtergesetzes hervor. Er bat darum, dass dieses Problem "mit allem Nachdruck, aller möglichen Beschleunigung, vor allem mit aller möglichen Vertiefung behandelt" werde. Ihm gelang es, die Verwaltungsrichter in den Deutschen Richterbund einzugliedern, und im Präsidium des Deutschen Richterbundes war erstmals 1951 ein Verwaltungsrichter vertreten. Kuchtner trat persönlich für die Überzeugung ein, richterlicher Adel zeige sich vor allem in der Tugend des Maßes und so war es auch seine Linie für den Deutschen Richterbund, nicht "bei jeder Gelegenheit die zuständigen Stellen mit Protestschreiben und Gedenkschriften zu überfallen", weil sonst "Einschätzung und Gewicht sehr bald verbraucht sein würden". Kuchtner sah den Richter als strengen Wächter der Verfassung und wies auf die Notwendigkeit der absoluten Treue zum Grundgesetz hin. Der am 24. September 1906 in München als Sohn eines Oberstudienrates geborene Kuchtner legte 1932 die große juristische Staatsprüfung ab und trat im April 1932 als Gerichtsassessor in den bayerischen Staatsdienst ein. Am 1. Juni 1933 wurde er zum Staatsanwalt in München ernannt. Am 1. April 1934 folgte die Ernennung zum Amtsgerichtsrat in Sonthofen. Am 1. Juni 1934 wurde Kuchtner nach Landsberg am Lech versetzt. Nach dem Krieg wurde er am 11. August 1945 Oberamtsrichter in Landsberg am Lech und am 1. Juli 1946 Oberlandesgerichtsrat in München. Gleichzeitig erfolgte die Einberufung in das Bayerische Staatsministerium der Justiz. Vom 17. Juli 1947 an war er richterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. 1948 folgte die Ernennung zum Richter am Bayerischen Oberstenricht. Für Schlagzeilen und erhebliche öffentliche Aufregung sorgte in der Amtszeit Kuchtners der Fall Hedler. Dieser hielt in einer Gaststätte im November 1949 einen Vortrag, in dem er Mitglieder des deutschen Widerstandes als Vaterlandsverräter bezeichnete und die deutsche Kriegsschuld bestritt. 1950 wurde Hedler in erster Instanz vom Landgericht Kiel von Richtern, welche selbst Mitglieder der NSDAP gewesen waren, freigesprochen, 1951 im Berufungsverfahren wegen "öffentlicher Beleidigung in Tateinheit mit öffentlicher Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und mit öffentlicher übler Nachrede" verurteilt. Die Revision beim Bundesgerichtshof scheiterte 1952. Eberhard Kuchtner bezog anlässlich dieses Verfahrens für den Deutschen Richterbund den Standpunkt, dass Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit unbedingt zu unterbleiben hätten. In die Zeit seines Vorsitzes fiel die Fusion der Zeitschriften "Justiz und Verwaltung" und "Deutsche Richterzeitung", die 1950 erfolgte. Neben seiner Tätigkeit für den Deutschen Richterbund blieb Eberhard Kuchtner seiner Liebe zur Kunst treu. So engagierte er sich sehr für den Münchener Kunstverein, dessen Vorstandsmitglied er seit 1947 war. Er betonte mehrfach, dass der Münchener Kunstverein es sich Anliegen hat sein lassen, so lange wie möglich die antisemitische Strömung in Deutschland zu ignorieren und auch jüdischen Künstlern ein Forum zu geben. Gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus wies er energisch auf die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung des Vereins nach dem Kriege hin. Auch nach dem Ende seines Amtes als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes blieb die Kunst Kuchtners Interesse. Nachdem Kuchtner als Beobachter der Staatsregierung bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Vorgänge im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft bestellt und anschließend in dieses Ministerium abgeordnet worden war, folgte 1951 seine Versetzung als Ministerialrat in das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, wo er zunächst zum Ministerialdirigenten und 1958 zum Ministerialdirektor ernannt wurde. Aufgrund dieses Wechsels stellte Kuchtner sein Amt als Vorsitzender des DRB zur Verfügung.