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17.4.2014

Karl Linz - Bundesvorsitzender von 1930 bis 1933

Karl Linz, der auf der Vertreterversammlung in Passau am 30. Mai 1930 zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt wurde, wurde am 23. Mai 1869 in Bingerbrück geboren. Nach Schulausbildung und Studium trat er am 2. März 1892 in den preußischen Justizdienst ein, wurde am 29. September 1896 als Gerichtsassessor übernommen und am 16. Oktober 1901 - verheiratet und mit zwei Kindern - zum Amtsrichter in Völklingen ernannt. Am 1. Januar 1906 folgte die Ernennung zum Landrichter in Saarbrücken, am 16. September 1910 schließlich diejenige zum Oberlandesgerichtsrat in Frankfurt/Main. Am 10. November 1919 wurde Linz als Reichsgerichtsrat nach Leipzig berufen. Wie auch sein Vorgänger im Amte des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Reichert war Linz Gründungsmitglied des Richtervereins beim Reichsgericht und ebenfalls von der Gründung am 24. Januar 1922 an in dessen Vorstand gewählt. Seit dem 1. Oktober 1922 war er auch Mitglied des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich. Am 15. August 1932 wurde Linz zum Senatspräsidenten beim Reichsgericht ernannt und übernahm den V. (erstinstanzlichen) Strafsenat wie auch den VIII. Zivilsenat. Unter dem Vorsitz Linz’ wies der DRB darauf hin, dass unabdingbar ein Richterdienststrafrecht geschaffen werden müsse, so dass der Richter gegen Dienstaufsichtsmaßnahmen der Justizverwaltung auf die Entscheidung des Dienststrafgerichts antragen könne. Diese Forderung entstand unter dem Eindruck der Erklärung des Republikanischen Richterbundes aus dem Jahre 1931, eine gesetzliche Mitbestimmung des parlamentarisch verantwortlichen Justizministers bei der Geschäftsverteilung der Gerichte durch deren Präsidien müsse geschaffen werden. Der politische Druck auf die Richter wuchs, als Goebbels sich mit den Begriffen "Willkür" und "Justizskandale ersten Ranges" im Zusammenhang mit Prozessen betreffend Nationalsozialisten äußerte. Zu Beginn des Jahres 1933 (der Reichtagsbrand war am 27. Februar 1933) bestand Chaos auf dem Gebiet der Rechtspflege, da zahllose Not-, Ausführungs- und Abänderungsverordnungen kaum zu durchdringen waren. Das fortschreitende Interesse des Reiches an der Gleichschaltung führte dazu, dass vom Reichskommissar für die Gleichschaltung in der Justiz und Vorsitzenden des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (NSDJB) Dr. Frank ein kommissarischer Leiter der Gruppe "Richter" im NSDJB bestellt und dieser, der Amtsgerichtsrat Kyser, konkret mit der Gleichschaltung des Deutschen Richterbundes und der Richtervereine beauftragt wurde. Die Vertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Bad Brückenau beschloss am 24. April 1933 zunächst, sich dem NSDJB nicht anzuschließen. Nach verschiedenen Maßnahmen, die zu einer Besetzung entscheidender Funktionen im DRB mit Parteivertretern führte, teilte Karl Linz vor Beginn der Tagung des Vereins sächsischer Richter und Staatsanwälte in Chemnitz am 21. Mai 1933 dem Reichsjustizkommissar die Bereitschaft des DRB mit, sich dem NSDJB korporativ anzugliedern. Der Vorstand des Deutschen Richterbundes schloss sich dieser Mitteilung gegenüber dem Reichsjustizkommissar schriftlich am 23. Mai an. Die Erklärung erfolgte zugleich für die dem Deutschen Richterbund angeschlossenen Landesvereine. Am 25. Mai trat das Bundespräsidium dieser Erklärung mit einer Entschließung bei, in der sie zugleich die Landesvereine "im Interesse einer geschlossenen Front" darauf verwies, "den Beitritt noch einmal und ausdrücklich auszusprechen". Am 9. Juli 1933 vollzog die Vertreterversammlung in Nürnberg den korporativen Beitritt des Deutschen Richterbundes zum NSDJB. Mit Beschluss der Vertreterversammlung vom 4. Oktober 1933 verfügte die Leitung des NSDJB die Auflösung des Deutschen Richterbundes und der ihm angeschlossenen Landesvereine zum 31. Dezember 1933. Die vorerst letzte Vertreterversammlung des Deutschen Richterbundes fand am 15. Dezember 1933 in Fischbachau statt und führte die satzungsmäßige Auflösungsverfügung aus. Die Deutsche Richterzeitung ging in der Zeitschrift der Reichsfachgruppe Richter und Staatsanwälte des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen e.V. auf. Karl Linz wurde Mitglied der Akademie für Deutsches Recht. 1938 wurde er als Senatspräsident i. R. zum Ehrenmitglied des Reichsgruppenrates Richter und Staatsanwälte ernannt.