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16.9.2014

Josef Max Reichert - Bundesvorsitzender von 1922 bis 1929

Nach dem Tode Dr. Leebs wurde auf der Vertreterversammlung des Deutschen Richterbundes am 28. und 29. Oktober 1922 in Bamberg der am 24. März 1865 in Miltenberg (Bayern) geborene Reichsgerichtsrat Reichert zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt. Reichert trat am 21. Oktober 1887 in den bayerischen Justizdienst ein und war ab 1891 III. Staatsanwalt, 1892 Amtsrichter, 1897 II. Staatsanwalt, 1899 Oberamtsrichter, 1904 Landgerichtsrat und ab 1913 Oberlandesgerichtsrat. Zum 1. April 1914 wurde er zum Reichsgerichtsrat ernannt. Bei der Wahl zum Vorsitzenden des DRB war er nicht nur Vertreter des Landesvereins Bayern, sondern auch des Vereins der Richter und Rechtsanwälte, der sich am 24. Januar 1922 beim Reichsgericht in Leipzig gegründet hatte und dessen Vorstandsmitglied Reichert seit dessen Gründung war. Nach der Wahl Reicherts zum Vorsitzenden legten Schriftführer und Kassierer, die bislang vom Bayerischen Richterverein gestellt wurden, ihre Ämter nieder und die Wahl fiel auf Mitglieder aus dem Sächsischen Richterverein, "um eine ungestörte Zusammenarbeit sicherzustellen". Reicherts Wahl zum Vorsitzenden hatte also einen Wechsel in der Leitung der Gesamtorganisation des DRB von München nach Leipzig zur Folge. Reichert und Dr. Leeb waren sich aus ihrer Zusammenarbeit im Augsburger Landgericht und der Gründungsarbeit für den Bayerischen Richterverein und den Deutschen Richterbund vertraut. Reichert hatte 1909 nach der Übernahme des Vorsitzes des Deutschen Richterbundes durch Dr. Leeb den Vorsitz des Bayerischen Richtervereins übernommen. Max Reichert trat ebenfalls die Nachfolge Dr. Leebs als Schriftleiter der Deutschen Richterzeitung an. Sein Anliegen war es, die Unabhängigkeit der Richter von jedweder politischen Einflussnahme freizustellen. Er verwahrte sich gegen alle Versuche, politische Gesinnung zum Entscheidungskriterium zu machen. In diesem Geiste stellte er auch das Format der Deutschen Richterzeitung um und schuf daraus ein "Nachrichtenblatt", in welchem regelmäßig Standesfragen erörtert werden sollten, aus dem der fachwissenschaftliche Teil jedoch ausschied. Reichert stand dem 5. Deutschen Richtertag am 24. Juni 1923 in Bamberg vor, der sich zum Thema "Wie heben wir die Stellung der deutschen Richter?" beriet und neben Satzungsänderungen auch die Aufnahme des Richtervereins am Reichsgericht zum Deutschen Richterbund beschloss. Die Forderung nach Erlass eines Deutschen Richtergesetzes wurde erneut erhoben. Am 15. Januar 1926 wurde Max Reichert zum Senatspräsidenten am Reichsgericht befördert. Hier war er Vorsitzender des Dritten Strafsenates. In die Zeit des Vorsitzes fiel der Hitlerprozess in München und der Prozess wegen Verleumdung des Reichspräsidenten Ebert in Magdeburg, der schließlich mit einem freisprechenden Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg endete, das überwiegend als Fehlurteil gegeißelt wurde. Stimmungsgeladene Berichte führten dazu, dass die angeblich monarchistischen Richter mit Tumulten in den Verhandlungen rechnen mussten, wobei es sogar (in Breslau) zu einer Schießerei im Gerichtssaal kam. Erhebliche Probleme bereitete die Konkurrenz zwischen dem Deutschen Richterbund und dem Republikanischen Richterbund, die dazu führte, dass sich die Richter gegenseitig befehdeten und beschimpften. Reichert enthielt sich einzelner Kommentare, wies darauf hin, dass Kritik von der Öffentlichkeit erfolgen solle, wie es deren gutes Recht sei, sich jedoch die Standesgenossen von der öffentlichen Urteilsschelte fernhalten mögen. Seine Mahnung "Richter, tötet das Grundübel der Deutschen, den Unfried, den Bruderzwist" verhallte weitgehend ungehört in einer Zeit, in der die Frankfurter Allgemeine Zeitung forderte, die Garantie für Unab- und Unversetzbarkeit der Richter solle beseitigt werden. Auf dem 6. Deutschen Richtertag in Augsburg, der am 14. und 15. September 1925 zum Thema "Stellung des deutschen Richters" abgehalten wurde, beschloss die Versammlung daher auch eine Kundgebung, welche die Unabhängigkeit des deutschen Richtertums als Grundlage des ganzen Rechts- und Staatslebens ansah, eine entsprechend hohe soziale und wirtschaftliche Stellung des Richters forderte und energischen Widerspruch gegen die üblich gewordene Herabsetzung von Richtern und Richtersprüchen erhob. Ferner wurde erneut die Eingliederung der Arbeitsgerichte in die ordentliche Gerichtsbarkeit gefordert. Die als außerordentlicher Richtertag bezeichnete Vertreterversammlung am 10. und 11. September 1927 in Karlsruhe brachte hinsichtlich der Organisation des DRB wesentliche Neuerungen, indem das Präsidium geschaffen wurde, welches innere Verwaltungsgeschäfte erledigen sollte. Schon die Vertreterversammlung des Jahres 1928 in Weimar trat für die Übernahme der Justiz durch das Reich unter dem Schlagwort "Vereinheitlichung der Justiz" ein. Diese Forderung wurde auf dem Juristentag im September 1928 in Salzburg wiederholt. Der 8. Deutsche Richtertag in Köln fand am 13. und 14. September 1929 statt und behandelte das Thema "Bedarf es einer grundlegenden Justizreform?". Dies wurde bejaht und zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen. Dabei wurde sowohl berücksichtigt, dass der Richter nur das Kerngeschäft übernehmen, im Übrigen durch den Rechtspfleger und Richtergehilfen entlastet werden sollte, die sich zunächst in dieser Funktion bewähren sollten, um sodann zu Richtern gewählt zu werden. Weiteres Thema war "Justiz und Presse". Auf der dem Richtertag vorausgehenden Sitzung des Bundespräsidiums teilte Reichert mit, dass er für eine erneute Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden nicht zur Verfügung stehe. Man einigte sich, als seinen Nachfolger Reichsgerichtsrat Linz vorzuschlagen, der sodann gewählt wurde. Bei der Feier anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Reichsgerichts am 1. Oktober 1929 erhielt Reichert von der juristischen Fakultät der Universität Berlin die Ehrendoktorwürde verliehen. Auf der Vertreterversammlung des Deutschen Richterbundes am 30. und 31. Mai 1930 in Passau wurde Reichert zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Nach 44 Jahren Dienstzeit trat er am 1. Juli 1931 in den Ruhestand.