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20.8.2014

Dr. Johannes Leeb - Bundesvorsitzender von 1909 bis 1922

Dr. Leeb wurde am 22. Januar 1864 in Mainkofen/Bayern geboren. Er besuchte die Schule in Landshut und München und studierte bis 1889 Rechtswissenschaften an der Universität München. Seine Referendarzeit absolvierte er in München, Dachau, Rosenheim und Traunstein und beendete sie 1892 mit dem zweiten Staatsexamen. Anschließend promovierte er zum Thema "Das Eisenbahnbillet als Urkunde". Er arbeitete als Eisenbahnsekretär, bevor er 1895 zum "Sekretär bei dem Landgericht München I in provisorischer Eigenschaft" ernannt wurde. 1896 war er als Amtsrichter in Erlangen tätig, wechselte 1897 nach Augsburg, wo er zunächst als Amtsrichter, später als Zweiter Staatsanwalt und Titularlandesgerichtsrat wirkte. Mit ihm war der spätere Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Max Reichert, am Augsburger Landgericht tätig. Beide initiierten mit anderen durch Rundschreiben im Juni 1906 die Gründung des bayerischen Richtervereins, indem sie an ihre Kollegen mit dem "Ersuchen" herantraten, "dem Gedanken einer Zusammenschließung der Kollegen zur Wahrung und Förderung der Standesinteressen näher zu treten". Am 11. November 1906 schließlich mitbegründete Dr. Leeb den Bayerischen Richterverein und übernahm dessen Vorsitz. Im Jahre 1908 schrieb Dr. Leeb in dieser Eigenschaft die Richtervereine Sachsen, Baden, Hessen und Elsaß-Lothringen an, wobei er auf die Dringlichkeit der Bildung eines deutschen Richterbundes hinwies. Bei der Gründung des Deutschen Richterbundes am 28. Juni 1908 zum 1. Januar 1909 wirkte er mit und übernahm den Vorsitz. Am 27. September 1908 vormittags 9 Uhr fand im Regensburger Hotel Maximilian die ordentliche Versammlung des Bayerischen Richtervereins statt, auf dessen Tagesordnung unter Ziffer 3 der Beitritt des Bayerischen Richtervereins zum Deutschen Richterbund beraten und beschlossen wurde. Dr. Leeb gab den Vorsitz im Bayerischen Richterverein ab und die Versammlung wurde - laut Bericht - "um 12 3/4 Uhr geschlossen und alsdann kam das Vergnügen in Gestalt eines vortrefflichen Mittagmahls in den schönen Räumen des Hotels Maximilian zur Geltung". Die Gründung der Deutschen Richterzeitung erwirkte Dr. Leeb am 1. Januar 1909 und übernahm deren Schriftleitung bis zu seinem Tode. Dr. Leeb war Vorsitzender des ersten Richtertages, der am 12. und 13. September 1909 in Nürnberg zum Thema "Besetzung der Strafgerichte", "Opportunitäts- und/oder Legalitätsprinzip" und "Gestaltung der Rechtsmittel" stattfand und auf dem die erste Fassung der Geschäftsordnung des Deutschen Richterbundes und eine Geschäftsordnung für den Deutschen Richtertag beschlossen wurde. Der 2. Deutsche Richtertag fand am 13. und 14. September 1911 in Dresden statt. Unter dem Vorsitz Dr. Leebs wurden die "Stellung des Richters gegenüber dem Gesetz", Vorarbeiten zu einem neuen Strafgesetzbuch und der "Ausbau des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Unabhängigkeit der Richter" diskutiert. Hierbei trat der spätere Vorsitzende des DRB Reichert leidenschaftlich für die Unabhängigkeit der Richter ein und forderte die Loslösung des Richters aus dem modernen Staatsbeamtentum, mit dem er seinem Wesen nach nichts zu tun habe. Am 12. und 13. September 1913 fand in Berlin der 3. Deutsche Richtertag unter dem Vorsitz Dr. Leebs statt. "Wie ist den hauptsächlichen Klagen des Volkes über den Zivilprozess abzuhelfen?" war die Frage, mit der sich der Richtertag befasste. Eine der dringlichsten Forderungen war die Schaffung eines einfachen, schnellen und billigen obligatorischen Mahnverfahrens. Ferner befasste man sich mit dem Thema »Der Richter und die Verbrechensbekämpfung im neuen Strafrecht". Der 4. Deutsche Richtertag konnte erst am 22. Mai 1921 in Leipzig durchgeführt werden, da der Erste Weltkrieg die planmäßige Abfolge der Richtertage unterbrach. In Leipzig widmete man sich dem Thema "Die Zulassung der Frau zum Richteramt" und kam mit überwältigender Mehrheit zu dem Ergebnis, dass die Frau »unbeschadet ihrer Eignung zur Betätigung im öffentlichen Leben und ihrer sonstigen Zuziehung im Gerichtsverfahren nicht in Frage komme als Berufsrichterin, als Geschworene, als Schöffin in Jugendgerichtssachen, als Schöffin in Strafsachen überhaupt, in anderen Sachen als Strafsachen auf gewissen Gebieten (z. B. Vormundschaften) als Richterin und als Richterin in Zivilsachen«. Gleichwohl wurde durch das Gesetz vom 11. Juli 1922 den Frauen der Zugang zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege eröffnet und am 16. Mai 1927 die erste Frau zur Richterin ernannt. Weiteres Thema auf dem 4. Deutschen Richtertag war die Eingliederung der Arbeitsgerichte in die Amtsgerichte, die allseits befürwortet wurde. Dr. Leeb organisierte mit den Richtervereinigungen aus Österreich, Ungarn, Bulgarien und Italien den Internationalen Richtertag in Wien 1912. Ab 1919 war Dr. Leeb Erster Staatsanwalt beim Landgericht München II. Die Vorstandssitzung des DRB am 25. und 26. September 1920 in Naumburg befasste sich hauptsächlich mit Besoldungsfragen. 1921 erblickten die deutschen Richter die größte Gefahr in der damals mit Nachdruck erhobenen Forderung, dass zu Richterstellen auch hervorragende und praktisch erfahrene Personen aus allen Kreisen des Volkes nach bestandenem Assessorexamen ohne das vorgeschriebene mehrjährige Studium und das ebenso lange Referendariat zugelassen werden sollten. Damit sollte, so empfanden es die Richter, »den Schreiern in der Volksvertretung, den Parteigrößen, den Gewerkschaftssekretären, den Politikern der Masse« der Zugang zum Richteramt eröffnet werden, wogegen sie sich heftig wehrten. Unverheiratet und kinderlos verstarb Dr. Leeb am 30. Juni 1922. Der Deutsche Richterbund und der Bayerische Richterverein setzten ihm auf dem Münchener Waldfriedhof ein ehrendes Denkmal.