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1.9.2014

"Deal" im Strafverfahren zeigt Notwendigkeit ausreichender Personalausstattung

25. Januar 2007

 

Klagen über intransparente Urteilsabsprachen und Besorgnisse um ungerechtfertigte Begünstigung prominenter Täter bestätigen die seit langem erhobene Forderung des Deutschen Richterbundes nach einer ausreichenden Personalausstattung der Justiz.

Es ist rechtsstaatlich bedenklich, wenn Strafverfahren oft nur nach Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten, dem sog. Deal, in angemessener Zeit durchgeführt werden können. Der Deutsche Richterbund fordert, die Justiz so mit Personal auszustatten, dass sie ihrem gesetzlichen Strafverfolgungsauftrag gerecht werden kann, ohne sich auf Verhandlungen mit dem Beschuldigten einlassen zu müssen.

Wolfgang Arenhövel, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes: "Der 'Deal' darf nicht zum Prinzip des Strafprozesses in Deutschland werden".

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Lothar Jünemann, Bundesgeschäftsführer des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: info(at)drb.de

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.