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19.6.2013

Rechtspolitik in der 17. BT-Legislaturperiode

Der Deutsche Richterbund nimmt auf vielfältige Weise Einfluss auf die Rechtspolitik und beeinflusst damit die Gesetzgebungsarbeit. Schwerpunkte sind die Statusrechte der Richter und Staatsanwälte, das Recht der gerichtlichen Verfahren und die Ausbildung der Juristen. Als Berufsverband nimmt er die Interessen seiner Mitglieder wahr. Oftmals wird der aus der spezifischen richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Sichtweise erwachsene Sachverstand im politischen Raum hoch bewertet.

Dokumente


Bericht der Kommission Finanzgerichtsbarkeit des Deutschen Richterbundes zum Änderungsbedarf im Kosten- und Verfahrensrecht für das finanzgerichtliche Verfahren

Eckpunktepapier des Deutschen Richterbundes zur gerichtsinternenen und gerichtsnahen Mediation im Zivilprozess und im Verfahren vor den Arbeitsgerichten

Die elektronische Akte im Strafverfahren - Gutachten der Großen Strafrechtskommission des DRB (Dr. Heinrich Kintzi, GenStA a. D.)

Positionspapier des DRB zur Justizreform



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