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23.12.2014

Ankündigung von Justizminister Döring ist ein bedeutender Schritt zur Selbstverwaltung der Justiz

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04.07.2008

Die Ankündigung des Schleswig-Holsteinischen Justizministers Döring, den Gerichten - die bislang im Ministerium angesiedelten - Aufgaben und Kompetenzen der Haushaltsanmeldung, der Organisation der Justiz und der Informationstechnik, so weitgehend wie möglich, zu übertragen, wird vom Deutschen Richterbund nachdrücklich begrüßt.
"Schleswig-Holstein setzt ein Zeichen zur Stärkung der Eigenständigkeit und der Autonomie der Dritten Staatsgewalt. Die  Ankündigung ist ein entscheidender Schritt hin zur Selbstverwaltung der Justiz. Wir werden uns verantwortungsvoll den neuen Aufgaben stellen, um den Rechtsgewährungsanspruch der Bürger zu sichern", erklärten der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank und der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Dr. Wilfried Kellermann.
Aufgegriffen wird damit eine langjährige Forderung des Deutschen Richterbundes, der hierzu bereits im Jahr 2007 ein eigenes Modell (Zwei-Säulen-Modell) vorgelegt hat. Das vom Richterbund vorgelegte Konzept der Selbstverwaltung begreift die Leitung und Geschäftsführung der Justiz als gemeinsame Aufgabe aller Richter und Staatsanwälte, die durch ein repräsentatives Organ, den Justizverwaltungsrat, wahrgenommen wird.
"Es sorgt für den Ausbau der Mitbestimmung, sichert die Qualität der Justiz und führt zu einer Angleichung an die europäischen Standards einer Justizverfassung", so Frank und Dr. Kellermann.
23 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits eine selbstverwaltete Justiz. Lediglich Deutschland, Finnland, Österreich und Tschechien besitzen keine Selbstverwaltungsstruktur in der Justiz.
"Die Vorstellungen von Justizminister Döring bleiben allerdings auf halber Strecke stehen, wenn er die Staatsanwaltschaften nicht in eine selbstverwaltete Justiz einbeziehen will", erklärten Frank und Dr. Kellermann.
Nach der gesetzlichen Aufgabenstellung und nach ihrer Bedeutung ist die Stellung der Staatsanwälte innerhalb der dritten Gewalt als eine dem Richteramt ähnliche anzusehen. Auch wenn ihre Entscheidungen nicht zur Rechtsprechung gehören, ist die Staatsanwaltschaft ein der dritten Gewalt  gleich- und zugeordnetes Kontrollorgan der Rechtspflege.
"Die Staatsanwälte sind keine Angehörige einer Verwaltungsbehörde. Sie üben ein besonderes Amt in der Justiz aus und gehören damit unter das einheitliche Dach einer selbstverwalteten Justiz. Gerade der in Deutschland mögliche Wechsel zwischen den Ämtern des Richters und des Staatsanwalts sichert die anerkannt hohe Qualität unserer Justiz ", so Frank und Dr. Kellermann.

Pressekontakt:

Dr. Günter Drange, Bundesgeschäftsführer des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: info(at)drb.de.

Dr. Wolf Reinhard Wrege, Pressesprecher des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Tel.: 040/52 60 6-202,
E-Mail:
wolf-reinhard.wrege(at)ag-norderstedt.landsh.de