Sie sind hier: Pressemeldungen > 2008
2.8.2014

DRB: Schaffung der Rahmenbedingungen nötig, um besseren Schutz von Kindern effektiv gewährleisten zu können

08/08

24.04.2008

Der Deutsche Bundestag hat heute das "Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" verabschiedet.

Der Deutsche Richterbund begrüßt das umfassende Vorrang- und Beschleunigungsgebot für Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls und für Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen.

Die Beschleunigung der Sorge- und Umgangsverfahren ist das Anliegen jedes verantwortungsvollen Familienrichters. Nur schnelle Entscheidungen nützen dem Kind.

"Die Konkretisierung bestehender Gesetzesvorschriften nützt den Kindern aber wenig, wenn nicht gleichzeitig die fachliche und personelle Kompetenz der Familiengerichte gestärkt wird", so das zuständige Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes Elmar Herrler.

Sorgerechtssachen dauern im Schnitt 7,1 Monate, Umgangsverfahren 6,8 Monate. Dies sei unter Kindeswohlaspekten zu lang, da bei der kindlichen Entwicklung der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle spiele. Allerdings liege dies vor allem daran, dass ein Familienrichter mit 400 bis 500 Verfahren im Jahr belastet sei. Hierunter seien auch noch andere eilbedürftige Familiensachen wie z. B. Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, wegen Zuweisung der Ehewohnung oder einstweilige Unterhaltsregelungen, die der Richter ebenfalls zügig bearbeiten müsse.

Der Deutsche Richterbund fordert die Landesjustizministerien daher auf, die für die Anwendung des Gesetzes erforderlichen Rahmenbedingungen bei den Familiengerichten umgehend zu schaffen.
"Ohne eine deutliche Aufstockung des Personals bei den Familiengerichten wird die Absicht des Gesetzes, den Kinderschutz zu verbessern, im Sande verlaufen", so Herrler.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Günter Drange, Bundesgeschäftsführer des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail:
info(at)drb.de.

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.