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30.10.2014

Übertragung der Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare führt zu erheblichen Mehrbelastungen für die Bürger

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07.03.2008

Der Deutsche Richterbund lehnt den im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf, durch welchen den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, die bislang den Nachlassgerichten obliegenden Aufgaben auf die Notare zu übertragen, ab.
"Die Übertragung der Aufgaben auf die Notare wird zu erheblichen Mehrkosten für die Bürger führen. Der Bürger muss nämlich die Mehrwertsteuer, die bislang bei einer Antragsstellung bei Gericht nicht anfällt, zusätzlich bezahlen. Das bedeutet z. B. eine effektive Verteuerung für die Erteilung eines Erbscheines um mindestens 19 %", so der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Hanspeter Teetzmann.
Die durch die Mehrwertsteuer zusätzlich erzielten Mehreinnahmen des Staates würden die Übertragung auf die Notare nicht rechtfertigen.
"Die Justiz erreicht in diesem Bereich teilweise Kostendeckungsgrade, die weit über 100 % liegen. Sie arbeitet schnell, effektiv und für den Bürger kostengünstiger als Notare", erklärte Teetzmann.
Der Gesetzentwurf bringe noch weitere Nachteile für die Bürger. Insbesondere bei Entscheidungen in Register-, Betreuungs-, Grundbuch- und Insolvenzsachen seien die Gerichte vielfach auf Nachlassakten angewiesen.
"Sind ausschließlich Notare für die Nachlasssachen zuständig, wird dies zu erheblichen Aktentransporten und damit deutlichen Verzögerungen in den betroffenen Verfahren führen", so Teetzmann.
Die Öffnungsklausel führe darüber hinaus zu einer Rechtszersplitterung in Deutschland. Jedes einzelne Bundesland sei frei, zu entscheiden, ob für Nachlasssachen Notare oder Gerichte zuständig seien. Für Erben, die aufgrund des Todes eines nahen Angehörigen in einer emotional schwierigen Lage seien, führe dies dazu, dass sie sich erst mit dem jeweiligen Landesrecht auseinandersetzen müssten, bevor sie Klarheit über die zuständige Stelle erlangen.


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