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9.9.2010

Stellungnahmen 2008

 Nummer    

 

 Stellungnahme

29/08

 


Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzesantrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Erhöhung der Strafentschädigung für zu Unrecht erlittene freiheitsentziehende Maßnahmen (BT-Drs. 16/10614), Dezember 2008

28/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft, November 2008

27/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf einer Verordnung des Rates über das Statut der europäischen Privatgesellschaft, Oktober 2008

26/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts, Oktober 2008

25/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag der EU-Kommission über den Erlass einer Richtlinie zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verkehrsvorschriften (KOM(2008) 151 endgültig), September 2008

24/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Art. 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI KOM(2008) 332 endg.; Ratsdok. 10122/08, September 2008

23/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine vorgerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr für eine nachfolgende gerichtliche Tätigkeit, August 2008

22/08

 

Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, August 2008

21/08

 

Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht - hier: Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Einführung einer Schlichtungsstelle bei der BRAK, August 2008

20/08

 

Stellungnahme des DRB zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienten Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der EU - Transparenz des Schuldnervermögens (KOM[2008] 128 endg.; Ratsdok. 7403/08, BR-Drs. 166/08), August 2008

19/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts, August 2008

18/08

 

Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen, August 2008

17/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Weißbuch der EU zu Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts - Kom (2008) 165 endgültig, Juli 2008

16/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung (BR-Drs. 314/08), Juli 2008

15/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu TOP II.6 der Beschlüsse der 79. JuMiKo: "Bestand rechtsmedizinischer Institute/Verbesserung der ärztlichen Leichenschau", Juni 2008

14/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Übereinkommens über harmonisierte materiellrechtliche Normen für intermediär-verwahrte Wertpapiere (UNIDROIT), Juni 2008

13/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009, Mai 2008

12/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, April 2008

11/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Konsultation der EU-Kommission zu Sammelklagen im Verbraucherrecht, April 2008

10/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs, März 2008

09/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 u.a. (Ratsdokument 5213/08 - COPEN 4 - vom 14.1.2008), März 2008

08/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren, März 2008

07/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare - Gesetzesantrag der Länder Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - BR-Drs. 109/08, März 2008

06/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen, Februar 2008

05/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetz des Landes Niedersachsen zur Neuregelung des Justizvollzugs; hier: landesgesetzliche Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft (5. Teil), Januar 2008

04/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts, Januar 2008

03/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzantrag der Bundesregierung zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik - BR-Drs. 643/07 (Beschluss); (vorausgegangen: gleichnamiger Entwurf des Landes Hessen, BR-Drs. 643/07), Januar 2008

02/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes, Januar 2008

01/08

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, Januar 2008