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26.11.2014

DRB: Rücktrittsforderungen an die Adresse der Generalbundesanwältin sind vordergründig und nicht nachvollziehbar

02/08

8. Januar 2008

Die Forderung des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, die Generalbundesanwältin solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, trifft beim Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, auf Unverständnis:

"Diese Forderung ist vordergründig und nicht nachvollziehbar. Sie zeugt von einem mangelnden Verständnis für die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten der Arbeit der Generalbundesanwältin," so Frank.

Nach seiner Neufassung sei der Anwendungsbereich des Tatbestandes des § 129a StGB in der Rechtsprechung des BGH noch nicht abschließend geklärt. Frau Harms habe im damaligen Zeitpunkt die Taten vor dem Hintergrund des G8-Gipfels ernst nehmen müssen. Zu berücksichtigen sei insbesondere auch, dass es sich bei den Taten, die den Beschuldigten zur Last gelegt werden, keinesfalls um "harmlose" Straftaten handele. Frau Harms habe den Sachverhalt mit den ihr damals zur Verfügung stehenden Erkenntnissen einer gründlichen und gewissenhaften Prüfung unterzogen und ihre Entscheidung auf der Grundlage der damals vorliegenden Rechtsprechung (BGH-Beschluss zum Freikorps Havelland) getroffen. Ihre Auffassung, dass die Generalbundesanwaltschaft zuständig sei, sei dann durch den Ermittlungsrichter des BGH bestätigt worden, der die Beschlüsse erließ. Diese BGH-Beschlüsse seien nunmehr durch den 3. Strafsenat des BGH aufgehoben worden.

"Es war daher keine abwegige Entscheidung der Generalbundesanwältin, ihre Zuständigkeit zu bejahen. Wann eine terroristische Vereinigung vorliegt, ist äußerst schwer zu bestimmen. Die einzige Konsequenz des Beschlusses liegt darin, dass diese Abgrenzung durch den BGH nun enger umrissen wurde," so Frank abschließend.


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Dr. Günter Drange, Bundesgeschäftsführer des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail:
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