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21.9.2014

DRB: Abschaffung des politischen Weisungsrechts im Einzelfall gegenüber Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

18. September 2007

Sind Staatsanwälte bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von der Politik gesteuert und als Instrument zur Durchsetzung politischer Ziele benutzt worden? Immer wieder ist in der Vergangenheit dieser Verdacht unverhohlen geäußert worden und beschädigte - ob begründet oder nicht - das Ansehen der Justiz. Muss sich etwa die Verfügung eines Staatsanwalts dem Verdacht politischer Einflussnahme ausgesetzt sehen, schwindet die rehabilitierende Wirkung der Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Personen, die der Politik nahe stehen. Und umgekehrt kann dem Ermittlungsverfahren gegen eine missliebige Person entgegengehalten werden, es beruhe nicht auf rechtlichen Erwägungen, sondern werde von der Politik gesteuert. Bereits der böse Anschein, die Politik instrumentalisiere die Justiz für ihre Zwecke, ist geeignet, das Vertrauen sowohl in die Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit der Strafrechtspflege als auch in die Politik zu untergraben.
Der Deutsche Richterbund fordert deshalb seit langem, dieses externe ministerielle Weisungsrecht im Einzelfall abzuschaffen. Anerkannt bleibt die Notwendigkeit behördeninterner Weisungen bei den Staatsanwälten ebenso wie das ministerielle Weisungsrecht für generelle Vorgaben.
Dieser Forderung hat sich im Rahmen des 19. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages der Workshop "Das Weisungsrecht der Staatsanwälte" angeschlossen. Seine Thesen lauten:
Die Staatsanwaltschaft erledigt autonom einen Großteil der Strafverfahren und ist auch daher ein unverzichtbarer Bestandteil der Justiz. Aus diesem Grunde muss die Position des Staatsanwaltes in der Justiz gestärkt werden.

Hierzu fordern wir:

  • Abschaffung des externen Weisungsrechtes im Einzelfall; sollte dies nicht durchgesetzt werden können, ist die Weisung schriftlich in den Hauptakten zu dokumentieren.
  • Verbleib der Staatsanwälte in der R-Besoldung.
  • Stärkung der Stellung des Staatsanwaltes gegenüber der Polizei.
  • Verbesserung der Aus- und Fortbildung des Staatsanwaltes und der Ausstattung der Behörden mit sachlichen und personellen Mitteln.

Der deutsche Staatsanwalt muss auch im europäischen Kontext Teil der Justiz bleiben. Die Stärkung seiner Stellung dient diesem Ziel.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Lothar Jünemann, Bundesgeschäftsführer des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: info(at)drb.de.
Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.