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30.10.2014

Einheitliche "R-Besoldung" für Richter und Staatsanwälte muss bestehen bleiben

18. September 2007

Eine Leistungsbesoldung der Richter ist unzulässig. Die Richter haben grundsätzlich Anspruch auf ein gleiches, festes und unabhängiges Gehalt. Die besoldungsrechtliche Einstufung der Richter muss jede vermeidbare Einwirkung der Justizverwaltung darauf ausschließen, welche Besoldung der einzelne Richter (ohne Änderung seiner richterlichen Tätigkeit) am Ende erhält.

Die vom Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit soll die Rechtsprechung vor jeglicher Einflussnahme durch Exekutive und Legislative schützen. Die Verfassungsgarantie der richterlichen Unabhängigkeit fordert, die Abhängigkeit der Richter von der Justizverwaltung so gering wie möglich zu halten. Es soll jede Einflussnahme auf die Rechtsstellung der Richter unterbleiben, die vermeidbar ist. Diesem Schutzbedürfnis wird die R-Besoldung gerecht.

Zudem gibt es keine Parameter für die Begründung von Zulagen und Leistungsprämien. Die Schwierigkeit einzelner Sachen ist nicht von vornherein abschätzbar. So ist die Entwicklung in einer umfangreichen Strafsache vor der Strafkammer vielfach nicht von dieser zu beeinflussen, sondern ganz entscheidend davon abhängig, ob die Verteidiger etwa eine "Konfliktverteidigung" betreiben. Auch umfangreiche Zivilsachen, etwa Bausachen, sind für eine Kammer hinsichtlich ihres Umfanges und notwendiger Beweisaufnahmen (z. B. sehr umfangreiche Sachverständigengutachten) nicht steuerbar. Auch ist die Quantität - als solche auch für die dienstliche Beurteilung der Richter – allein gleichfalls kein Anhaltspunkt für eine besondere Leistung. Eine Leistungsvergütung wäre somit zudem keinesfalls praktikabel.

Die Einbeziehung der Staatsanwälte in die R-Besoldung hat sich aus zwingenden sachlichen Gründen bewährt. Der Staatsanwalt ist ein dem Gericht gleichgeordnetes, eigenständiges Organ objektiver Strafrechtspflege.
Die starke Zuordnung der Staatsanwälte zur dritten Gewalt ist in Deutschland anerkannt. Sie sind dem Richter gleich gestellt. Staatsanwälte üben im Vorverfahren und in der Strafvollstreckung weitgehend Funktionen aus, die im Hauptverfahren ausschließlich den Richtern zustehen.
Die Abkehr von der bisherigen Gleichstellung würde zur Verschlechterung der Qualität von Staatsanwaltschaften und zwangsläufig von Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung führen.
Die Staatsanwaltschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der Rechtspflege und deswegen nicht anders als die Richterschaft zu behandeln.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Lothar Jünemann, Bundesgeschäftsführer des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: info(at)drb.de.

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.