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22.10.2014

DRB: Abschied vom nationalen Steuerrecht?

18. September 2007

Über diese Frage diskutierten auf dem 19. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag Steuerjuristen, die aufgrund ihrer derzeitigen Tätigkeiten unmittelbar Einblick in die Beeinflussung des nationalen Steuerrechts durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) haben:

  • Dr. habil. Randolf Schnorr, Richter am Finanzgericht Hannover und bis vor kurzem wiss. Mitarbeiter am Bundesfinanzhof in München
  • Dipl. Kfm und Dr. jur. Gregor Nöcker, Richter am Finanzgericht Münster
  • Dr. Ulrich Forsthoff, Rechtsreferent im Kabinett des deutschen EuGH-Richters von Danwitz
  • Andreas Treiber, RiFG Baden-Württemberg
  • Dr. Roberto Bartone, RiFG des Saarlandes, z.Zt. wiss. Mitarbeiter des BVerfG

Ausgangspunkt der steuerrechtlichen Entwicklung ist folgender im EG-Vertrag festgeschriebene Ansatz: Der europäische Binnenmarkt sieht die Gesamtheit der Unternehmer und Konsumenten als Teilnehmer eines einheitlichen Marktes. Diesen Ansatz hat die Rechtsprechung des EuGH umgesetzt. Die Grundfreiheiten, d.h. die Freiheit des Warenverkehrs, die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit, gewährleisten die Verwirklichung des Binnenmarktes als einheitliches Wirtschaftsgebiet und die Gleichbehandlung von Steuerinländern und EG-Steuerausländern.
"Auf dem Gebiet der direkten Steuern, also der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung, hat sich der EuGH als der eigentliche Motor der Harmonisierung erwiesen", so Schnorr. Die Rechtsprechung des EuGH zum Diskriminierungsverbot (Gleichbehandlung von Steuerinländern mit EG-Steuerausländern) habe zu zahlreichen Anpassungen im nationalen Steuerrecht geführt.
Dies veranlasste Nöcker zu dem Schluss: "Ein national beschränktes Körperschaftsteuerrecht ist nicht mehr zeitgemäß."
Forsthoff warnte hingegen vor voreiligen Verallgemeinerungen von Aussagen einzelner Entscheidungen des EuGH. Für das nationale Steuerrecht relevante Grundsätze könnten sich erst nach und nach herausbilden. Es sei bedauerlich, wenn Mitgliedstaaten sich in Folge einer missverstandenen Rechtsprechung verpflichtet fühlten, zur Vermeidung von diskriminierenden Regelungen Vorschriften aus rein formalistischen Gründen auf innerstaatliche Sachverhalte auszudehnen und so das nationale Steuerrecht unnötig verkomplizierten.


Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Lothar Jünemann, Bundesgeschäftsführer des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: info(at)drb.de.

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.