Stellungnahmen 2013

Nummer

Stellungnahme

06/13

Stellungnahme zu den Entwürfen der Gesetze zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

05/13

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drs. 17/12634)

04/13

Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Unschuldsvermutung

03/13

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts

02/13

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

01/13

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die „strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug“ KOM (2012) 363 final