Stellungnahmen 2010

 Nummer    

 Stellungnahme

33/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Regelungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz zur Neufassung von § 51 GVG

32/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP), BT-Drs. 17/2167, Juli 2010

31/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebens-partnerschaften (Stand: 24. Juni 2010), Juni 2010

30/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/2164 sowie BR-Drs. 69/10), Juni 2010

29/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur belgischen Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Ratsdok. 9145/10), Juni 2010

28/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG), Stand: 15. Februar 2010, Juni 2010

27/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Stand 23. Mai 2010), Juni 2010

26/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (Stand: 28. Mai 2010), Juni 2010

25/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (BR-Drs. 261/10 und 439/07), Mai 2010

24/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens, Mai 2010

23/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Mai 2010

22/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung (BT-Drs. 17/1466), Mai 2010

21/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen (BR-Drs. 120/10), Mai 2010

20/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, Mai 2010

19/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (BT-Drs. 16/5335), Mai 2010

18/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (BT-Drs. 17/1216), Mai 2010

17/10

Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG) - BT-Drs. 17/1217, Mai 2010

16/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (BT-Drs. 17/1213), Mai 2010

15/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr, Mai 2010

14/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes (BT-Drs. 17/1462, BR-Drs. 94/10), Mai 2010

13/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2010/2011 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 - BBVAnpG 2010/2011), April 2010

12/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen (Referentenentwurf)

11/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Überprüfung des Bauvertragsrechts, April 2010

10/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzesantrag des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik (BT-Drs. 17/1224), April 2010

09/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines 2. Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, April 2010

08/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BT-Drs. 17/1469), April 2010

07/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten (BT-Drs. 17/429), März 2010

06/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts, März 2010

05/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht sowie Prüfung der Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160 a StPO, März 2010

04/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat - KOM(2009) 624 endgültig -, Februar 2010

03/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung der Versorgungslasten bei bundes- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungsgesetz - VersLastTG), Februar 2010

02/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes (BR-Drs. 883/09), Februar 2010

01/10

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses, Januar 2010