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20.6.2013

Stellungnahmen 2001

 Nummer 

 

 Stellungnahme


15/01

 


Stellungnahme des DRB zum Eckpunktepapier des BMJ zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der EU 2000/43/EG vom 29.06.2000 zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzesohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Dezember 2001)

14/01

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten - BT-Drs. 14/6709 (Oktober 2001)

13/01               

 

Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Oktober 2001)

12/01

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts (September 2001)

11/01

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (September 2001)

10/01

 

Stellungnahme zum elektronischen Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG (Antworten auf Fragen des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Technologie) (September 2001)

09/01

 

Ergänzende Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (Juli 2001)

08/01

 

Vorbereitende Stellungnahme für die Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (Juni 2001)

07/01

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Eckpunkte-Papier der Bundesregierung zur Reform des Strafverfahrens (Juni 2001)

06/01

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu den Änderungsvorschlägen des Bundesministeriums der Justiz zum vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (Mai 2001)

05/01

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Mai 2001)

04/01

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung an Spuren - BT-Drucks. 14/5264 - zur Frage der Anordnung von DNA-Untersuchungen (Mai 2001)

03/01

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung (Mai 2001)

02/01

 

Zu: TOP 18 der Sitzung des Bundesrates am 30.03.2001 ("Teledienstegesetz") (März 2001)

01/01

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Reform des Sanktionenrechts (März 2001)