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20.5.2013

Europa

Europäische Rechtssetzung gewinnt einen zunehmenden Einfluss auf die Tätigkeit des nationalen Richters und Staatsanwalts. Der DRB beobachtet und begleitet daher auch die Tätigkeit europäischer Organe und nimmt zu deren Vorhaben Stellung, soweit sie justizpolitische Bedeutung haben. Außerdem hat der DRB eine eigene Kommission "Europarecht" eingerichtet, die grundlegende Stellungnahmen erarbeitet.

In das Vorhaben der Kommission der EU, einen gemeinsamen europäischen Referenzrahmen (CFR) zu schaffen, ist der DRB als sog. stakeholder des CFR-Net durch eine eigene Gruppe von Experten eingebunden.

Als Mitglied der Europäischen Richtervereinigung ist der DRB neben seinen eigenen Aktivitäten auch auf europäischer Ebene durch einen Berufsverband mit Beobachterstatus vertreten.

Dokumente


ENCJ Working Group "Mutial Confidence" - Report 2008-2009

Das Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (Dezember 2009)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger (2009)

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Justiz, Freiheit und Sicherheit in Europa seit 2005: Evaluierung des Haager Programms und des Aktionsplans (2009)

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Bericht über die Umsetzung des Haager Programms im Jahr 2007 (2008)

Schlussbericht der Gruppe X "Freiheit, Sicherheit und Recht" der Europäischen Union, Dezember 2002

Gemeinsames Positionspapier des Deutschen Richterbundes und der Bundesrechtsanwaltskammer zu bestimmten Verfahensrechten "verdächtiger Personen" in Europa, Juni 2006



Links


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