Stellungnahmen 2006

 Nummer 

 Stellungnahme

22/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienten Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung, Dezember 2006

21/06            

Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, KOM(2006) 514 endgültig, November 2006

20/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung (BR-Drs. 532/06), November 2006

19/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes, Oktober 2006

18/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes der Profs. Preis und Dr. Henssler, Oktober 2006

17/06               

Stellungnahme des DRB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Herauslösung verfahrensrechtlicher Vorschriften aus dem BGB), Oktober 2006

16/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum UNCITRAL-Entwurf eines Rechtsinstruments über Transportrecht, Oktober 2006

15/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (Stand: 18.5.2006), September 2006

14/06

Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einheitlichen Grundlagen des Beamtenrechts in den Ländern, Juli 2006

13/06

Gemeinsames Positionspapier des Deutschen Richterbundes und der Bundesrechtsanwaltskammer zu bestimmten Verfahrensrechten "verdächtiger Personen" in Europa, Juni 2006

12/06

Stellungnahme des DRB zur im Februar 2006 veröffentlichten vorläufigen Fassung eines Gesetzentwurfs zur Entschuldung mittelloser Personen, Juni 2006

11/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG-Reformgesetz), Juni 2006

10/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines ...Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (...StrÄndG) - Strafzumessung bei Präventions- und Aufklärungshilfe (§ 46 b StGB - E), Mai 2006, Kronzeugenregelung

09/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, Mai 2006

08/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, Mai 2006

07/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten vom 15. Dezember 2005, März 2006

06/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Änderung von Vorschriften der Zivilprozessordnung, März 2006

05/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur geplanten Änderung der Zuständigkeit für die Besoldung, Versorgung und Laufbahnen der Beamten sowie Richter und Staatsanwälte, März 2006

04/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug, März 2006

03/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Praxisbefragung funktionale Zweigliedrigkeit, Januar 2006

02/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes, Januar 2006

01/06

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum
1. Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch v. Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit - KOM (2005) 490 endg./BR-Drs. 770/05
2. Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten - KOM (2005) 475 endg./BR-Drs. 764/05, Januar 2006