Besoldung / Pensionen

Jeder Bürger hat Anspruch auf eine funktionsfähige Justiz, die effektiv Gerechtigkeit und Rechtssicherheit verwirklicht. Hierzu gehört aber auch eine angemessene Besoldung.
Experten des DRB und des BDVR sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besoldung der Justiz sich nicht mehr im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Alimentation hält, die der besonderen Bedeutung des Amtes Rechnung zu tragen hat.
Dies verlangt verfassungsrechtlich zwingend, dass der Justiz nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren ist.

Der Deutsche Richterbund hat auf der Internetseite www.richterbesoldung.de einen zusammenfassenden Überblick über die Auswirkungen der auf die Bundesländer verlagerten Gesetzgebungszuständigkeit durch Förderalismusreform I auf die Besoldung und die Versorgung der Richter und Staatsanwälte zusammengestellt. Auf dieser Seite finden Sie Informationen über Stand und Entwicklung des Besoldungs- und Versorgungsrechts des Bundes und der Länder. Aktuelle Informationen zu den einzelnen relevanten Sachbereiche des Besoldungs- und Versorgungsrechts sind jeweils detailliert und untergliedert nach Bund und den einzelnen Ländern aufgeführt.

Dokumente Positionspapier zur Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte Gehaltsentwicklung bei Juristen in der Privatwirtschaft und in Anwaltskanzleien Grafik Gehaltsentwicklung R-Besoldung - Privatwirtschaft Beibehaltung der R-Besoldung ist unerlässlich für die Unabhängigkeit der Justiz, Beschluss des DRB-Präsidiums vom 25.4.2007 Besoldung und Versorgung in Niedersachsen - Ist eine verfassungsgemäße Alimentation noch möglich? - Referat von Frank Bornemann, Mitglied des Niedersächsischen Richterbundes, auf der Tagung des Niedersächsischen Beamtenbundes am 2. und 3.12.2009 in Braunlage Änderungen im Richterdienstgesetz durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, DRiZ 5/2009 Lebensarbeitszeit von Richtern und Beamten Übersicht über Besoldungsentwicklungen, DRiZ 4/2007

Links www.richterbesoldung.de Justizministerin Kolb fordert einheitliche Besoldung für Richter und Justizbeamte in Deutschland, 8.4.2009 JuMiKo-Beschluss: Beibehaltung der R-Besoldung, Juni 2008 Dokumentation zur Richterbesoldung und -versorgung, erstellt von einer Arbeitsgruppe des BDVR Die Folgen der Föderalismusreform für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte Versorgung aus dem letzten Amt, BVerfG 20.3.2007 Erhöhte Familienzuschläge für 3. und weitere kinder, DRiZ 2/2006 Das BVerfG zur Versorgungskürzung 2001, DRiZ 12/2005