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8.2.2016

Aus dem Verband

Mit dem Argumentationspapier gibt der Deutsche Richterbund zehn Argumente für eine bundes-einheitliche R-Besoldung an die Hand.


  


  

 

Berlin. Erstmals beleuchtet eine bundesweite Untersuchung die Lage der deutschen Justiz: Die Befunde der 1770 befragten Richter und Staatsanwälte sind teilweise alarmierend. mehr


  

Der Deutsche Richterbund hat in einem "Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaates" seine rechtspolitischen Eckpunkte für die 18. Wahlperiode zusammengestellt.


 

Wahlprüfsteine des rheinland-pfälzischen Richterbundes für die Landtagswahl 2016

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Baden-Württemberg des Deutschen Richterbundes (DRB BW) für die Landtagswahl am 13. März 2016

Wahlprüfsteine des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte zu den Bürgerschaftswahlen am 10. Mai 2015 mit den Antworten der Landesparteien

Wahlprüfsteine des Bayerischen Richtervereins zur Landtagswahl 2013

Wahlprüfsteine des Deutschen Richterbundes-Landesverband Hessen zur Landtagswahl 2013

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Herzlich willkommen beim Deutschen Richterbund!

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der mit Abstand größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Über seine 25 Mitgliedsvereine gehören ihm rund 16.000 Mitglieder an, darunter Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Der DRB gehört zum Kreis der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes. mehr

DRB-Nachrichten

Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP

Kein Sondergericht für Investoren

fotolia - jorisvo

Berlin. Der Deutsche Richterbund lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, ein Internationales Investitionsgerichts im Rahmen des TTIP-Abkommens einzuführen, entschieden ab. Für ein solches Sondergericht gebe es weder eine Rechtsgrundlage, noch eine Notwendigkeit. Vielmehr sei es Aufgabe der Mitgliedstaaten, allen Rechtsuchenden über eine staatliche Gerichtsbarkeit Zugang zum Recht zu garantieren. mehr

 

Aktuelle Zahlen zur Besoldung

Besoldungsschere weit geöffnet

Berlin. Die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland klaffen weiterhin auseinander. Das belegen die zum Jahreswechsel 2015/2016 aktualisierten Zahlen des Deutschen Richterbundes. mehr

Richterbesoldung

Karlsruhe schafft klare Verhältnisse

fotolia

Karlsruhe. Das Bundesverfassungs-gericht hat die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und Kriterien definiert, nach denen künftig zu prüfen ist, ob die Besoldung noch dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht. mehr

 

Hohe Hürden auf dem Weg zum elektronischen Rechtsverkehr

DRB und DAV wenden sich an die Justizminister

fotolia

Berlin. Im Jahr 2016 soll das besondere Anwaltspostfach eingeführt werden. Das ist der erste Schritt zur ausschließlichen elektronischen Kommunikation zwischen Anwaltschaft und Gerichten. Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) sehen indes erhebliche Defizite bei der bisherigen Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. mehr

 

Beschleunigung des Strafverfahrens

Sinnvolle Vorschläge für StPO-Reform rasch umsetzen

fotolia

Berlin. Vorsitzender Christoph Frank dringt darauf, Strafverfahren zu beschleunigen und die entsprechenden Empfehlungen der StPO-Reformkommission rasch umzusetzen. mehr

 

 

EU-Justizbarometer 2015

Deutschland auf den vorderen Rängen

Brüssel. Die europäische Justizkommissarin Vera Jourová hat in Brüssel die neue Ausgabe des EU-Justizbarometers vorgestellt. In diesem europaweiten Überblick werden im Rahmen des Europäischen Semesters seit 2013 jährlich Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. mehr

 

Justiz im Dialog

„Die Sicherheitsbehörden müssen gestärkt werden“

Sorge vor rechter Gewalt und islamistischem Terror

Foto: A. Vollmer

Berlin. Zum Abschluss der diesjährigen DRB-Reihe "Justiz im Dialog" diskutierten Experten aus Politik, Justiz und Verwaltung über die Gefahren durch islamistischen Terrorismus und rechte Gewalt. Sie waren sich einig, dass die Sicherheitsbehörden weiter gestärkt werden müssen, um den Rechtsstaat verlässlich gegen Terroristen und Radikale aus dem In- und Ausland verteidigen zu können. mehr

Rechtspolitische Konferenz

Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz

250 Teilnehmer bei Konferenz in Berlin

Foto: Peter Himsel

Berlin. „Der Rechtsstaat braucht eine starke Justiz wie der Mensch die Luft zum Atmen. Aber den hohen Wert der Luft erkennt man erst, wenn sie einmal fehlt“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Auftakt der Rechtspolitischen Konferenz des Deutschen Richterbundes (DRB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die zum zweiten Mal nach 2009 unter dem Titel „Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz“ stand. mehr

    

Stellungnahmen

  • zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP hier
  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung hier
  • zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe hier
  • zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen hier

zu weiteren Stellungnahmen hier