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2.6.2015

Aus dem Verband

Mit dem Argumentationspapier gibt der Deutsche Richterbund zehn Argumente für eine bundes-einheitliche R-Besoldung an die Hand.


  

 

Berlin. Erstmals beleuchtet eine bundesweite Untersuchung die Lage der deutschen Justiz: Die Befunde der 1770 befragten Richter und Staatsanwälte sind teilweise alarmierend. mehr


  

Der Deutsche Richterbund hat in einem "Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaates" seine rechtspolitischen Eckpunkte für die 18. Wahlperiode zusammengestellt.


 

Wahlprüfsteine des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte zu den Bürgerschaftswahlen am 10. Mai 2015 mit den Antworten der Landesparteien

Wahlprüfsteine des Bayerischen Richtervereins zur Landtagswahl 2013

Wahlprüfsteine des Deutschen Richterbundes-Landesverband Hessen zur Landtagswahl 2013

 

Wahlprüfsteine des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen zu den Landtagswahlen 2012 / Antworten der Landtagsfraktionen

Wahlprüfsteine des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes in Kooperation mit dem Landesverband der Rechtspfleger und dem Deutschen Anwaltsverein für die Landtagswahl am 6.5.2012

 

Antworten der Landtagsfraktionen auf die Wahlprüfsteine 2011 der Landesverbände aus Hamburg, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin  und Bremen

Herzlich willkommen beim Deutschen Richterbund!

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der mit Abstand größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Über seine 25 Mitgliedsvereine gehören ihm rund 15.500 Mitglieder an, darunter Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Der DRB gehört zum Kreis der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes. mehr

DRB-Nachrichten

Richterbesoldung

Karlsruhe schafft klare Verhältnisse

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Karlsruhe. Das Bundesverfassungs-gericht hat die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und Kriterien definiert, nach denen künftig zu prüfen ist, ob die Besoldung noch dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht. mehr

 

Richterbesoldung

Frank fordert Länder auf, BVerfG-Urteil rasch umzusetzen

Berlin. Der Richterbund begrüßt das Urteil aus Karlsruhe zur Richterbesoldung und fordert die Bundesländer auf, daraus rasch die erforderlichen Konsequenzen für ihre Besoldungspolitik zu ziehen. Die Pressemeldung finden Sie hier.

 

Besoldungspolitik

Sparkurs schlägt auf Bewerberlage durch

iStockphoto

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen hat die Besoldungspolitik der vergangenen Jahre deutliche Spuren im Wettstreit um die besten Juristen hinterlassen: Die Landesregierung in Düsseldorf hat jetzt offiziell eingeräumt, dass von den Bewerbern für Richterstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Jahr 2014 lediglich die Hälfte einen Prädikatsabschluss im zweiten Staatsexamen vorweisen konnte – deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Bei den Staatsanwaltschaften lag die Quote sogar bei nur noch 32 Prozent. mehr

 

EU-Justizbarometer 2015 vorgestellt

Deutschland auf den vorderen Rängen

Brüssel. Die europäische Justizkommissarin Vera Jourová hat am 9. März in Brüssel die neue Ausgabe des EU-Justizbarometers vorgestellt. In diesem europaweiten Überblick werden im Rahmen des Europäischen Semesters seit 2013 jährlich Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. mehr

 

Aktuelle Zahlen zur Besoldung

Gehaltsunterschiede zwischen Bundesländern wachsen weiter

Berlin. Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Deutschland driftet immer weiter auseinander. Das belegen die zum Jahreswechsel neu erhobenen Zahlen des Deutschen Richterbundes. mehr

Justiz im Dialog

Auftakt der Dialogreihe in Nürnberg ein großer Erfolg

Harsche Kritik am Gesetz zur Tarifeinheit

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Nürnberg. Bahnstreik, Pilotenstreik, Warnstreiks der Lehrer – der Ärger der Betroffenen ist groß. Haben  Streiks zugenommen? Welchen Einfluss hat das Aufkommen der „Spartengewerkschaften“ etwa der Ärzte, Lokführer und Fluglotsen? Rund 100 Gäste aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Medien erlebten eine vor dem Hintergrund des laufenden Arbeitskampfes bei der Deutschen Bahn hochaktuelle und spannende Diskussion. mehr

 

Stellungnahme

  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten hier
  • zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen hier
  • zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hier

zu weiteren Stellungnahmen hier