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27.05.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum überarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)

Juni 2007


Der Deutsche Richterbund begrüßt es, dass in dem nunmehr vorliegenden Entwurf einige Veränderungen gegenüber dem zunächst vorgelegten Entwurf vorgenommen wurden hinsichtlich Vorschriften, deren Ausgestaltung der Deutsche Richterbund in seiner Stellungnahme aus dem März 2007 kritisiert hatte. Dies gilt etwa für die Änderung des § 24 E BBG und des § 38 Abs. 3 BBesG.

Hinsichtlich der nunmehr auch für die Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Artikel 9 des DNeuG vorgesehenen Erhöhung der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand durch die Änderung des § 48 des DRiG verweist der Deutsche Richterbund auf seine Stellungnahme zur Änderung des § 50 E BBG.

Die Neuregelungen und auch die zum Teil geänderten Begründungen zum Gesetzentwurf ändern allerdings nichts an der bereits in der Stellungnahme vom März 2007 geäußerten grundsätzlichen Kritik an der Umgestaltung der Besoldungstabelle hin zu den Erfahrungsstufen: In Ergänzung der erwähnten Stellungnahme verweist der Deutsche Richterbund darauf, dass nach seinen Erkenntnissen Richter und Staatsanwälte mit einer Besoldung nach der Besoldungsgruppe R1 im Bundesdienst überhaupt nicht tätig sind. Es fragt sich daher, wieso der Bundesgesetzgeber insoweit überhaupt Regelungen trifft. Angesichts der Änderung des Grundgesetzes lässt sich dies sogar zu der Frage zuspitzen, ob ihm insoweit überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Denn für die allein betroffenen Richter und Staatsanwälte in den Ländern hat der Bundesgesetzgeber ausdrücklich keine Kompetenzen mehr.
Soweit in der Neufassung der Begründung zur Änderung des § 38 BBesG darauf abgestellt wird, dass ohne Weiterentwicklung der Tabellenreform 1997 die Besoldung der Richterinnen und Richter des Bundes künftig nach gänzlich unterschiedlichen Strukturprinzipien als diejenige der Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten erfolgen würde, ist darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine solche unterschiedliche Struktur durchaus zulässig, wenn nicht sogar geboten ist. Im Bereich der Beförderung von Beamten wie Soldaten ist eine andere Situation gegenüber den Richtern gegeben. Während Bundesbeamte bereits nach kurzer Zeit und sodann vielfach wiederholt befördert werden, bleibt ein großer Teil der Richter während seiner ganzen Dienstzeit in der Stufe seiner Eingangsbesoldung, d. h. in den Ländern in R 1. Gerade dies begründete die unterschiedliche Struktur in den Besoldungstabellen. Die Struktur wird nunmehr letztendlich zu Lasten aller derjenigen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die nicht in aller kürzester Zeit studiert oder vor dem Studium etwa noch eine andere, für ihren Richterberuf nicht gebotene Ausbildung vorgenommen haben, verschlechtert.

Zudem wehrt sich der Deutsche Richterbund nochmals gegen die durch nichts zu rechtfertigende Absenkung der Eingangsbesoldung um 10 %. Dazu wird auf die bisherigen Ausführungen verwiesen.

Schließlich ist der vorgesehenen Regelung des § 42 a Abs. 4 BBesG zu widersprechen. Wenn dort das Vergabebudget für die Leistungsprämien nach den Ausgaben für die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten berechnet wird, stellt dies systematisch einen Bruch dar: Denn die Besoldung der Richter erfolgt – zu Recht - unabhängig von Leistungsprämien. Dann muss sich das Vergabebudget für die Leistungsprämien aber auch lediglich nach dem Budget derjenigen richten, die von der Leistungsprämie betroffen sind.

gez. Hanspeter Teetzmann, stv. Vorsitzender des DRB