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29.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes

zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Nr. 11/14

Juli 2014

A. Tenor der Stellungnahme

Der Gesetzentwurf dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung und wird insgesamt begrüßt.

Die darüber hinaus erfolgte Ergänzung des § 145 FamFG um Absatz 3 hält der Deutsche Richterbund für gelungen. Mit dieser Änderung wird verhindert, dass erfolgte Scheidungen auch Jahre später noch wirksam angefochten werden können, nur weil vergessen worden ist, einen Versorgungsträger am Verfahren zu beteiligen.

B. Bewertung im Einzelnen

Der Gesetzentwurf wird vom Deutschen Richterbund insgesamt begrüßt.

Die Anwendung wird aus Sicht der gerichtlichen Praxis, unter dem Vorbehalt jedweder Prognose-Beurteilung, zu keinen erkennbaren Schwierigkeiten führen.

Die Ergänzung des § 145 FamFG um einen neuen Absatz 3 in Art. 5 des Entwurfes hält der Deutsche Richterbund für gelungen. Die Unsicherheit um die Rechtskraft von Ehescheidungen und die damit verbundenen Folgen und Schwierigkeiten, insbesondere im Abstammungs- und Erbrecht, dürften damit zumindest eingedämmt werden. Die bisherige gesetzliche Regelung und die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung haben die Frage zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung bisher nicht einheitlich beurteilt (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 7.9.2010 – 15 W 111/10 – RPfleger 2011, 87 und BGH, Beschluss vom 5.12.2012 – I ZB 48/12 – NJW-RR 2013, 751). Unter Bezugnahme auf die zuvor erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs möchten wir anregen, auch für andere Sachen, die ähnliche Fragen zur Rechtskraftproblematik aufwerfen, weitere Lösungsansätze zu erwägen.