Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2014
25.08.2016

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes („Aktienrechtsnovelle“)

Nr. 10/14

Juni 2014

A. Tenor der Stellungnahme

Der Deutsche Richterbund begrüßt die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Regelungsziele, die Klarstellung von Regelungsinhalten sowie die Bereinigung von Redaktionsversehen aus früheren Gesetzesänderungen.

Er regt an, die europäische Gesetzgebung zum Aktienrecht zunächst abzuwarten und unter weitgehender Aufrechterhaltung des jetzigen Gesetzentwurfs eine einheitliche und umfassende Novelle des Aktienrechts vorzunehmen. Diese sollte auch eine grundlegende Überarbeitung des Beschlussmängelrechts enthalten. 

 
B. Bewertung im Einzelnen

Der Deutsche Richterbund begrüßt im Wesentlichen die mit dem Entwurf verfolgten Regelungsziele.

Er begrüßt die mit § 10 E-AktG verfolgte Absicht, nach der Ru?ge der Financial Action Task Force durch Erhöhung der Transparenz der Beteiligungsstrukturen nicht börsennotierter Gesellschaften die Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu verbessern, ohne dabei die gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, etwa hinsichtlich der Ausgabe von Inhaberaktien, mehr als erforderlich einzuschränken. Auch gegen die verbesserten Möglichkeiten zur Eigenkapitalbeschaffung durch erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten bei Wandelanleihen und Vorzugsaktien bestehen keine Bedenken. Dass mit Wegfall von § 25 Satz 2 AktG der Bundesanzeiger zum einzigen Gesellschaftsblatt für alle Aktiengesellschaften wird, ist zu begrüßen. Dies gilt auch für die mit § 123 E-AktG (einheitlicher Nachweisstichtag) verfolgte Zielsetzung, das deutsche Aktienrecht für internationale Anleger einsichtiger und besser handhabbar zu machen, ohne dabei Abstriche in der Differenziertheit und der Regelungsqualität zu machen.

Der Referentenentwurf gibt darüber hinaus Anlass zu folgenden allgemeinen Anmerkungen:

Ausdrücklich begrüßt wird das Bestreben, durch kleinere Korrekturen in der Praxis aufgetretene Streitfragen beizulegen und Regelungsinhalte klarzustellen. Dies erleichtert die Rechtsanwendung und erhöht für alle Beteiligten die Rechtssicherheit.

Begrüßt wird auch, dass die Novelle eine nicht unbeträchtliche Zahl von Redaktionsversehen aus früheren Gesetzesänderungen bereinigt. An der Ausräumung, besser noch Vermeidung solcher Versehen, besteht ein erhebliches praktisches Interesse, denn sie führen in jedem Einzelfall der Rechtsanwendung zu erheblicher Rechtsunsicherheit und in vielen Fällen zu Rechtsanwendungsfehlern. Dem Rechtsanwender fällt ein Redaktionsversehen, etwa eine fehlerhafte Verweisung auf eine andere Norm, nicht ohne weiteres von vornherein als solches auf. Vielmehr versucht er in der Regel, die jeweilige Vorschrift ihrem Wortlaut gemäß anzuwenden. Aktuelle Kommentarliteratur, die ein Versehen aufdeckt und korrigiert, ist bei neuerer Gesetzgebung vielfach entweder noch nicht vorhanden oder jedenfalls bei den Gerichten nicht greifbar.

Die Gefahr von Redaktionsversehen dürfte besonders hoch sein, wenn eine Vielzahl von Gesetzesänderungen innerhalb kurzer Zeit erfolgen. Aus diesem Grund könnte es angezeigt erscheinen, die Aktienrechtsnovelle nochmals zurückzustellen, auch wenn sich damit die bereits seit mehreren Jahren angestrebten Neuerungen weiter verzögern. Denn die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag COM (2014) 213 zur Änderung der Richtlinien 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären und 2013/34/EU über den Jahresabschluss jüngst das Aktienrecht in den Fokus genommen. Sie will unter anderem die Transparenz bei der Vergütung der Leitungsorgane börsennotierter Gesellschaften erhöhen und die grenzüberschreitende Ausübung von Stimmrechten erleichtern, insbesondere durch Identifizierung der Aktionäre. Anleger, vor allem institutionelle Vermögensverwalter, sollen bewogen werden, bei Entscheidungen über die Vergütung von Leitungspersonen die langfristige Entwicklung der Gesellschaft im Auge zu behalten. Inhaltlich dürften die Überschneidungen der dort geplanten Regelungen mit dem Referentenentwurf gering sein, gleichwohl sollte aus Sicht des Deutschen Richterbundes erwogen werden, von einer Novelle des Aktienrechts zum derzeitigen Zeitpunkt abzusehen und nach Fortgang der europäischen Gesetzgebung - unter weitgehender Aufrechterhaltung des jetzigen Entwurfs - eine einheitliche, umfassendere Novelle des Aktienrechts vorzunehmen.

Die bis dahin verstreichende Zeit könnte dazu genutzt werden, auch das Beschlussmängelrecht einer Revision zu unterziehen. Die der Diskontinuität anheimgefallene Aktienrechtsnovelle 2013 sah in § 249 Abs. 3 E-AktG eine punktuelle Regelung gegen missbräuchliche Nichtigkeitsklagen vor, die der Rechtsausschuss des Bundestages mit der Empfehlung abgelehnt hat, eine solche Regelung bis zur Überarbeitung des gesamten Beschlussmängelrechts zurückzustellen (BT-Drs. 17/14214, dort S. 18). Eine solche Überarbeitung entspräche einem vielfach in der Literatur erkannten Reformbedarf des unübersichtlichen und teilweise wenig einsichtigen Beschlussmängelrechts. Das Regelungsziel, missbräuchliche Rechtsbehelfe, die in der Praxis bisweilen allein zum Zweck der Verzögerung oder zur Realisierung einer Lästigkeitsprämie erhoben werden, ist dabei zu begrüßen, solange nicht die ernsthafte Verfolgung berechtigter Interessen verhindert oder unangemessen erschwert wird. Ob die ursprünglich vorgesehene Einzelregelung ausreicht, erscheint jedoch zweifelhaft.