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30.05.2016

Koalitionsvertrag greift wichtige Anliegen der Justiz auf

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27.11.2013

Frank begrüßt zentrale schwarz-rote Vorhaben – „Thema R-Besoldung fehlt im Vertrag leider“

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zentrale Punkte des Koalitionsvertrags von Union und SPD im Bereich der Rechts- und Justizpolitik begrüßt. „Die Koalitionsvereinbarung greift einige wichtige Anliegen der Justiz auf“ sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank am Mittwoch in Berlin.

So sollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher gestaltet werden –  eine der zentralen Forderungen des DRB wird damit in dieser Legislaturperiode umgesetzt. 

Höchste Zeit ist es nach Ansicht des DRB auch für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung: „Der nun vereinbarte Weg ist richtig und hätte schon viel früher gegangen werden müssen“, sagte Frank. Union und SPD haben sich auf eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinie geeinigt.

Die gesetzlichen Vorgaben zu Blutentnahmen bei Verkehrsdelikten wollen Union und SPD ebenfalls einer Neuregelung zuführen. „In diesem Zusammenhang gilt es, Richtervorbehalte insgesamt auf den Prüfstand zu stellen“, betonte Frank. Sie seien dort zu stärken, „wo sie wegen schwerwiegender Grundrechtseingriffe rechtsstaatlich unverzichtbar sind“.

„Sehr erfreut“ zeigte sich Frank über das nachdrückliche Bekenntnis der Regierungsparteien zur Initiative  „Law – Made in Germany“, die der Richterbund vor einigen Jahren mitbegründet hatte.

Im Bereich des Zivilrechts begrüßte Frank das Bekenntnis der Koalition zu bürgernahen und effizienten Zivilprozessen. Richtig sei, dass die Neutralität und Qualität gerichtlich beigezogener Sachverständiger durch strengere Vorschriften künftig besser gewährleistet werden solle.

Bei anderen Vereinbarungen mahnte Frank aber zur Zurückhaltung. So sei in der Diskussion über ein Unternehmensstrafrecht darauf zu achten, dass das Prinzip des Schuldstrafrechts nicht verletzt werde.

Frank kritisierte, dass die Forderungen des Richterbundes nach einer Rückkehr zur bundeseinheitlichen Richterbesoldung und nach einer Abschaffung des externen Weisungsrechts der Justizminister gegenüber Staatsanwälten zunächst nicht aufgegriffen worden seien. „Diese wichtigen und berechtigten Forderungen werden wir während dieser Legislaturperiode mit großem Nachdruck weiterverfolgen.“