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11.12.2016

Richterbund kritisiert Nein der Justizminister zur Reform des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten

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14.11.2013

Frank: Ministern fehlt der Mut, sich dem Thema endlich zu stellen 

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das vorläufige Nein der Justizministerkonferenz zu einer Reform des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten scharf kritisiert.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass die Justizminister wieder nicht den Mut gefunden haben, das zugegeben heikle Thema der Weisungsabhängigkeit deutscher Staatsanwälte endlich aufzugreifen“, erklärte Frank in Berlin. Es sei ein fatales Signal an alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland, wenn die Politik die Option eines Eingreifens in Ermittlungsverfahren beibehalten wolle. 

Es könne nicht hingenommen werden, „dass die Arbeit der Staatsanwälte weiterhin diskreditiert wird, weil dabei nach wie vor die Frage nach der politischen Einflussnahme im Raum steht“. Allein der böse Schein einer Einflussnahme schade dem international hohen Ansehen der deutschen Justiz, sagte der DRB-Vorsitzende. „Deutschland manövriert sich mit dem Festhalten am externen Weisungsrecht in Europa immer weiter ins Abseits, denn in vielen anderen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft längst umfassend garantiert.“ 

Frank forderte die Justizminister auf, ihren Kurs nochmals zu überdenken. „Die aktuelle Initiative von Sachsens Justizminister Jürgen Martens sollte nicht das Ende, sondern der Anfang einer breiten Debatte über den Wegfall des externen Weisungsrechts sein.“