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27.07.2016

Deutscher Richterbund tritt „Staatsallianz“ bei

07/13

28.10.2013

Vorsitzender Frank sieht Leistungsfähigkeit der Justiz gefährdet

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich mit dem dbb beamtenbund und tarifunion sowie dem Deutschen Bundeswehrverband zur "Staatsallianz" zusammengeschlossen. Das Bündnis dringt auf eine nachhaltige Stärkung der Dritten Staatsgewalt und des öffentlichen Dienstes. Nach immer neuen Sparrunden fordern die führenden Berufsverbände dringend eine Kurskorrektur, um einer aufkeimenden Staatsverdrossenheit in Justiz und Verwaltung zu begegnen.

"Ein einseitiger Sparkurs und Reformaktionismus haben die Leistungsfähigkeit der Justiz in den vergangenen Jahren geschwächt und bei den Beschäftigten zunehmend Unmut, Frust und Resignation ausgelöst", erklärte DRB-Vorsitzender Christoph Frank anlässlich der Vorstellung des Staatsallianz-Papiers "10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst" in Berlin. Wenn sich immer mehr Richter und Staatsanwälte vom Staat alleingelassen fühlten und ihre hohe Einsatzbereitschaft deshalb überprüften, "rührt diese aufkeimende Staatsverdrossenheit an die Grundfesten des Rechtsstaats", warnte Frank. "Es ist höchste Zeit für eine politische Kurskorrektur, um das Fundament, auf dem die Dritte Staatsgewalt steht, nicht irreparabel zu beschädigen."

Frank bezeichnete es als "schweren Fehler", die Kompetenz für die Besoldung im Zuge der Föderalismusreform auf die Länder übertragen zu haben. "Seitdem die Zuständigkeit an die Länder gegangen ist, driften die Bezüge der Richter und Staatsanwälte innerhalb Deutschlands immer weiter auseinander." So liege das Gehalt eines jungen Richters im Saarland inzwischen um mehr als 700 Euro unter dem Verdienst seines Kollegen in Hamburg. Das dürfe nicht sein.

"Selbst wenn es in dieser Legislaturperiode keine dritte Föderalismuskommission geben sollte, gehört die Länderzuständigkeit im Besoldungsrecht jetzt neben dem umstrittenen Finanzausgleich in jedem Fall auf die Agenda von Bund und Ländern", forderte Frank. Wer, wenn nicht die bevorstehende Große Koalition mit ihren satten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, könne sich dieser gesamtstaatlich drängenden Aufgaben annehmen?

Gravierende Fehlentwicklungen sieht Frank auch bei der Ausstattung der Justiz in den Ländern. "In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel fehlen knapp 700 Richter und Staatsanwälte, vielerorts arbeiten die Kollegen 50 Wochenstunden und mehr." Hinzu komme, dass die dortigen Kollegen mit einer gegen den Rat aller Verfassungsexperten durchgesetzten Doppel-Nullrunde bei der Besoldung jetzt noch weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt würden.

In ihrem gemeinsamen Thesenpapier fordern die drei Verbände neben einer Korrektur der Föderalismusreform und durchgreifenden Maßnahmen gegen den Personal- und Fachkräftemangel insbesondere auch eine nachhaltige Sicherung der Alterseinkommen.