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26.07.2016

Debatte um NSU-Prozess: Richterbund ruft zur Mäßigung auf

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08.04.2013

Frank: Für Organisation ist allein das OLG München verantwortlich

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess zur Mäßigung aufgerufen.

„Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen“, kritisierte DRB-Vorsitzender Christoph Frank. Wer so argumentiere, ignoriere die in Deutschland geltende Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative. „Für die Organisation des NSU-Prozesses ist allein das OLG München verantwortlich.“ Die Anwürfe gegenüber einem unabhängigen deutschen Gericht hätten inzwischen eine Qualität erreicht, die nicht mehr hinnehmbar sei, sagte Frank.