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11.12.2016

Richterbund appelliert an Länder: Verfehltes Mediationsgesetz im Bundesrat stoppen Verband warnt vor Abschaffung der richterlichen Mediation - "Hoch anerkanntes Erfolgsmodell"

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08.02.2012


Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, das vom Bundestag beschlossene Mediationsgesetz an diesem Freitag im Bundesrat zu stoppen. Der Verband dringt darauf, die Möglichkeit der gerichtsinternen Media-tion zu erhalten.

"Die Mediation durch den Richter hat sich in den vergangenen zehn Jahren zum Erfolgsmodell entwickelt", sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank in Berlin. Mit Einigungsquoten von bis zu 80 Prozent habe sich die gerichtsinterne Mediation als effektive Methode der Konfliktlösung etabliert, die bei Rechtsanwälten und Rechtsuchenden hoch anerkannt sei. "Die Mediation steht für eine moderne, effektive und flexible Justiz." Dieser nachgewiesene Nutzen dürfe nicht ohne Not aufgegeben werden, warnte Frank.

Es dürfe nicht sein, dass der Bürger "aus berufspolitischen Erwägungen" auf die außergerichtliche Mediation verwiesen werde, die in der Regel länger dauere und teurer sei. Zudem sei keineswegs sicher, ob eine Abschaffung der gerichtsinternen Mediation zu einer Stärkung der außergerichtlichen Mediation führen würde. "Die Erfahrung zeigt vielmehr, dass gerade der Mediation durch einen Richter von den Beteiligten besonderer Wert beigemessen wird."

Nach Ansicht Franks vermag der im bisherigen Gesetzentwurf vorgesehene Güterichter den gerichtsinternen Mediator nicht zu ersetzen. Bei einem Güterichter sei nicht sichergestellt, dass er die Methoden einer Mediation anwende. "Auch weist das Verfahren vor dem Güterichter gegenüber einer Mediation Lücken bei Vertraulichkeit und Freiwilligkeit auf." Frank appellierte deshalb an die Länder, an diesem Freitag dem Votum des Bundesrats-Rechtsausschusses zu folgen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die gerichtliche Mediation doch noch zu erhalten.

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