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6.12.2016

Sicherheit in Justizgebäuden

01/12

16.01.2012

Mit Bestürzung und Trauer haben die Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland die Nachricht über die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt und die Schüsse auf einen Richter im Amtsgericht Dachau aufgenommen. Den Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.
Die Folgen dieser schrecklichen Tat verpflichten alle Verantwortlichen, die Sicherheitskonzepte für Gerichte und Staatsanwaltschaften auf den Prüfstand zu stellen:

Für jedes Justizgebäude ist eine Gefährdungsanalyse zu erstellen, aus der ein konkretes, den örtlichen Verhältnissen angepasstes Sicherheitskonzept entwickelt werden muss. Oft werden Schleusen unumgänglich sein.
In Verfahren mit besonderem Gefährdungspotential müssen die Richterinnen und Richter auf ein erprobtes, von Fachleuten entwickeltes zuverlässig und sofort wirkendes Sicherheitsprogramm zurückgreifen können.
Für Einlasskontrollen und die Sitzungs- und Ordnungsdienste muss besonders ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Die schnellstmögliche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Es darf kein Sicherheitsgefälle zwischen großen und kleinen Gerichten, zwischen Stadt und Land geben. Besucher, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte sowie die Menschen, die bei Gericht arbeiten, müssen sich in jedem Gericht sicher fühlen können.

Ausreichende Sicherheitsmaßnahmen in allen Justizgebäuden gewährleisten erst den Öffentlichkeitsgrundsatz, der es jedem Bürger ermöglicht, sich ein eigenes Bild von der Arbeit der Justiz zu machen.

 

Christoph Frank
Bundesvorsitzender
Thomas Edinger
Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
Matthias Grewe
Landesvorsitzender Baden-Württemberg
Walter Groß
Landesvorsitzender Bayern
Stefan Finkel
Landesvorsitzender Berlin
Matthias Deller
Landesvorsitzender Brandenburg
Karin Goldmann
Landesvorsitzende Bremen
Dr. Marc Tully
Landesvorsitzender Hamburg
Dr. Ursula Goedel
Landesvorsitzende Hessen
Peter Häfner
Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern
Andreas Kreutzer
Landesvorsitzender Niedersachsen
Reiner Lindemann
Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen
Werner Kockler
Landesvorsitzender Saarland
Reinhard Schade
Landesvorsitzender Sachsen
Markus Niester
Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
Dr. Wilfried Kellermann
Landesvorsitzender Schleswig-Holstein
Kerstin Böttcher-Grewe
Landesvorsitzende Thüringen
Joachim Vetter
Vorsitzender, Bund der Richterinnen und Richter
der Arbeitsgerichtsbarkeit
Axel Breinlinger
Vorsitzender, Verein der Richterinnen
und Richter des Bundesarbeitsgerichts
Friederike Grube
Vorsitzende, Verein der Richterinnen und Richter
am Bundesfinanzhof
Thomas Beck
Vorsitzender, Verein der Bundesrichter
und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof
Dr. Friedrich Feuerlein
Vorsitzender, Verein der Richter beim
Bundespatentgericht
Dr. Elke Roos
Vorsitzende, Verein der Bundesrichter
beim Bundessozialgericht
Reinold Borgdorf
Vorsitzender, Bund Deutscher Finanzrichterinnen
und Finanzrichter
Hans-Peter Jung
Vorsitzender, Bund Deutscher Sozialrichter
Heinrich Schmidt-Hederich
Vorsitzender Wehrdienstrichterbund

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

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