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11.12.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand im Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme (KOM (2011)326)

Nr. 21/11

August 2011

Der Deutsche Richterbund begrüßt den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand im Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme (KOM (2011)326) als einen weiteren wichtigen Meilenstein zur Schaffung umfassender Beschuldigtenrechte auf europäischer Ebene. Die Sicherstellung eines fairen Verfahrens durch effiziente und angemessene Verteidigung muss zentraler Bestandteil des Strafverfahrens im gemeinsamen Rechtsraum werden. Nur so kann die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen sichergestellt werden. Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand im Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme (KOM (2011)326)

Zutreffend ist der Ansatz des Richtlinienentwurfes, sicherzustellen, dass der Beschuldigte bereits in einem frühen Verfahrensstand das Recht auf einen Verteidiger hat. Die in Art. 3 Abs. 1 genannte Vernehmung des Beschuldigten und seine Inhaftierung sind sicher wesentliche Verfahrensschritte, bei denen die Einschaltung eines Verteidigers sinnvoll erscheint.
Nicht ganz so zwingend ist dies bei Beweiserhebungen mit Anwesenheitsrechten, wie sie klassicherweise die Durchsuchung darstellt. Die Mitwirkungsrechte und -pflichten des Beschuldigten sind hier sehr eingeschränkt und die Anwesenheit eines Verteidigers daher im Regelfall nicht erforderlich.

Art 3. Abs. 1 S. 1 des Entwurfs enthält den Passus, dass die Mitgliedstaaten dafür "sorgen", dass Beschuldigte einen Beistand erhalten. Diese Formulierung ist mehrdeutig. Aus Sicht des Deutschen Richterbundes handelt es sich beim Recht auf Beistand um ein Recht des Beschuldigten, den Verteidiger seines Vertrauens hinzuziehen zu können. Hat er keinen und kennt keinen Verteidiger, so können die Justizorgane der Mitgliedstaaten den Beschuldigten durch Vorlage von Listen örtlicher Strafverteidiger bei der Suche unterstützen - es kann jedoch nicht Aufgabe der Justiz sein, dem Beschuldigten einen Verteidiger zu "besorgen". Dies wäre ein nicht zu vertretender Eingriff in die Rechte des Beschuldigten und der Anwaltschaft.


Bei Art. 4 Nr. 2 - dem Recht des Verteidigers auf Anwesenheit bei Vernehmungen und Verhandlungen - sollte zur Vermeidung von Missverständnissen klargestellt werden, dass dieses Recht nur solche Vernehmungen betreffen kann, bei denen bereits jetzt nach innerstaatlichem Recht der Beschuldigte ein Anwesenheitsrecht besitzt. Der entsprechende Hinweis im Erwägungsgrund 9 reicht nicht aus, um Missverständnisse auszuräumen.

Klargestellt werden sollte auch, dass Art. 4 Nr. 4 nicht das Recht umfasst, die Zelle des Inhaftierten aufzusuchen.

In Art. 6 sollte aufgenommen werden, dass eine Unterrichtung der konsularischen Vertretung nur erfolgen darf, wenn der Inhaftierte dies wünscht. Eine Unterrichtung gegen den Willen des Inhaftierten sollte es nicht geben.

Der Deutsche Richterbund teilt die in den Erwägungsgründen 15-17 niedergelegte Auffassung der Kommission, dass Einschränkungen des Rechts auf Beistand - wenn überhaupt - nur in ganz seltenen Ausnahmefällen und nur für kurze Zeit erfolgen dürfen. Aus Sicht des Deutschen Richterbunds rechtfertigt nur der Schutz von Leib oder Leben Dritter einen solchen Eingriff in ein faires, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Verfahren. Art. 8a trägt dem Rechnung. Die Regelung des Art. 8b mit der Möglichkeit, Einschränkungen auch, wenn auch nicht ausschließlich, an die Schwere des Tatvorwurfs zu knüpfen, geht zu weit. Insbesondere bei schweren Tatvorwürfen ist das Recht auf Verteidigung von besonderer Bedeutung. Tatschwere kann daher, auch in Verbindung mit anderen Bedingungen, kein Kriterium für einen Ausschluss sein.

Kritisch sieht der Deutsche Richterbund, dass der Entwurf beim Verzicht auf Verteidigung keine Regelungen für Bagatellverfahren vorsieht. Ist der Tatvorwurf überschaubar und die Straferwartung gering, ist der Verzicht auf einen Verteidiger nichts Ungewöhnliches und leicht nachzuvollziehen. Dem sollte Rechnung getragen werden. Insofern sollte in Art. 9 für Bagatellstraftaten festgehalten werden, dass ein Verzicht auch dann vorliegt, wenn sich kein Verteidiger legitimiert und der Beschuldigte dies rügelos hinnimmt.

Außerdem müsste Art. 9 - Verzicht - praxisgerechter ausgestaltet werden. So ist unklar, was die in Art. 9 Abs. 1 enthaltene Aufklärung des Beschuldigten über die Konsequenzen eines Verzichtes beinhalten soll und wie abzuprüfen ist, ob ein Beschuldigter diese verstanden hat.

Die Regelung in Art. 10 ist überflüssig, da eine Person entweder als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen wird. Handelt es sich um eine Zeugenvernehmung, kann die Person ggf. durch einen Zeugenbeistand unterstützt werden, im Falle einer Beschuldigtenvernehmung durch einen Verteidiger. Wird ein Zeuge zum Beschuldigten, muss er darüber belehrt werden und die Zeugenvernehmung ist abzubrechen.

Auch wenn Art. 11 nur die Rechte aus den vorangegangenen Artikeln wiederholt, ist diese gesonderte Aufzählung im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gerechtfertigt. Die Regelung unterstreicht zutreffend die besondere Bedeutung des Rechts auf Beistand im Auslieferungsverfahren.

Die Regelung in Art. 12 zur Prozesskostenhilfe ist im Hinblick auf die bestehenden Unterschiede in den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Verteidigung für bedürftigte Beschuldigte angemessen. Die für Deutschland möglicherweise notwendigen Erweiterungen im hiesigen System der Pflichtverteidigung bei Vernehmung und Durchsuchung erscheinen tragbar.

Auch Art. 13 ist angesichts der Unterschiede in den Strafprozessrechten der Mitgliedstaaten hinnehmbar. Die Auslegung der Vorschrift wird sich eng an der Rechtsprechung des EGMR zu Art 6 EMRK orientieren müssen, um zu verhindern, dass Rechtsunsicherheit hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verwendung von Beweismitteln entsteht.


gez. Peter Schneiderhan, Mitglied des DRB-Präsidiums