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1.10.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung

Nr. 58/10

Dezember 2010

Der Deutsche Richterbund hält - neun Monate nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung - eine rasche gesetzliche Neuregelung für dringend notwendig.

Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08 u.a.) waren die Telekommunikationsverkehrsdaten, die auf der Grundlage des § 113a TKG gespeichert worden sind. Das BVerfG hat nicht die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung schlechthin für verfassungswidrig erklärt, sondern nur die konkrete Ausgestaltung in §§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO für unverhältnismäßig angesehen. Es hat insbesondere in der Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste durchaus legitime Zwecke für die Rechtfertigung eines derartigen Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis gesehen und keine Zweifel an der Geeignetheit und Erforderlichkeit einer solchen Regelung geäußert. Auch bei der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverfassungsgericht zwar Bedenken wegen der Streubreite, der Aussagekraft der Datenspeicherung und der Missbrauchs¬möglichkeiten, sieht aber hierin wegen der Trennung von Speicherung und Abruf, der Nichterhebung der Inhalte der Telekommunikation und der zeitlichen Begrenzung der Speicherungsdauer keinen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis.

Die Auswirkungen der Nichtigerklärung der §§ 113a, 113b TKG und des darauf bezogenen § 100g StPO auf die Praxis der Strafverfolgung sind gravierend. Auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität ist die Erhebung von Verkehrsdaten ein wesentlicher, zu Beginn der Ermittlungen häufig der einzige Ermittlungsansatz. Dies betrifft vor allem Kapital- und Sexualdelikte, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, gewerbs- und bandenmäßige Einbruchs- und Kfz-Diebstähle, Menschenhandel, Drogendelikte, Online-Betrugsdelikte und insbesondere Fälle der organisierten Kriminalität, bei denen die Aufdeckung der Strukturen unabdingbar ist. Die Verkehrsdaten tragen zur Identifizierung der Täter bei, weil beispielsweise der Anschlussinhaber eines Telefons oder der Standort eines Mobiltelefons zu einer bestimmten Uhrzeit festgestellt werden kann. Weitere Tatverdächtige können ermittelt, Beweise gesichert werden. Außerdem kann mit der Abfrage überprüft werden, ob von einem bestimmten Anschluss überhaupt telefoniert wird und damit eine Telekommunikationsüberwachung erfolgversprechend wäre. Im Vergleich zur Telekommunikationsüberwachung ist die Erhebung von Verkehrsdaten die ökonomischere und weniger eingriffsintensive Alternative, da durch sie nur die Rand- oder Metadaten, aber keine Inhalte von Telekommunikation gespeichert werden. Auch die Generalstaatsanwälte haben daher auf ihrer Herbsttagung eine schnelle gesetzliche Neuregelung für dringend erforderlich gehalten.

Die Strafprozessordnung geht von dem Grundsatz aus, nach dem Ermittlungen im Strafverfahren grundsätzlich offen geführt werden und dem Betroffenen vor einem Eingriff in seine Grundrechte rechtliches Gehör zu gewähren ist. Heimliche Ermittlungsmaßnahmen müssen auf besonders schwere Straftaten beschränkt bleiben. Dies sollte in der gesetzlichen Regelung zum Ausdruck kommen. Dabei darf indes nicht übersehen werden, dass auch das Strafprozessrecht auf den technischen Fortschritt und die Änderungen im Verhalten der Gesellschaft mit Auswirkungen auf das Verhalten krimineller Personen reagieren muss. Kommunikation findet nur noch in Nischen statt. Mit den neuen Telekommunikationsweisen und ihrer Nichtwahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit geht ein spezifisches Gefahrenpotential einher, das vom Bundesverfassungsgericht sehr gründlich beleuchtet worden und treffend folgendermaßen beschrieben worden ist: Die neuen Kommunikationsmittel "überwinden Zeit und Raum in einer mit anderen Kommunikationsformen unvergleichbaren Weise und grundsätzlich unter Ausschluss öffentlicher Wahrnehmung. Sie erleichtern damit zugleich die verdeckte Kommunikation und Aktion von Straftätern und ermöglichen es auch verstreuten Gruppen von wenigen Personen, sich zusammenzufinden und effektiv zusammenzuarbeiten. Durch die praktisch widerstandsfreie Kommunikation wird eine Bündelung von Wissen, Handlungsbereitschaft und krimineller Energie möglich, die die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung vor neuartige Aufgaben stellt. Manche Straftaten erfolgen unmittelbar mit Hilfe der neuen Technik. Eingebunden in ein Konglomerat von nurmehr technisch miteinander kommunizierenden Rechnern und Rechnernetzen entziehen sich solche Aktivitäten weithin der Beobachtung. Zugleich können sie - etwa durch Angriffe auf die Telekommunikation Dritter - auch neuartige Gefahren begründen. Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen ist daher für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung." (1 BvR 256/08, Rn. 216). Damit hat das Bundesverfassungsgericht in dankenswerter Weise einen fundierten Gegenpol zu manchen populistischen Ansätzen aus dem Datenschutzbereich gebildet.

Gesetzgeber und Justiz verlieren an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz, wenn materiell-rechtliche Normen nicht durchsetzbar sind. Beispielhaft sei hier der Straftatbestand des "Stalking" in § 238 StGB genannt. Gerade in diesem Bereich ist es weder sinnvoll noch vertretbar, ein materielles Strafrecht zu schaffen, das nicht durchsetzbar ist. Telefonterror, wie er in § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB ausdrücklich genannt ist, lässt sich effizient nur durch die Erhebung der Verbindungsdaten aufklären. Dem Staatsanwalt dieses Ermittlungsinstrument zu verbieten, heißt, ihm eine unlösbare Aufgabe aufzuerlegen. Dies schadet der Justiz und setzt sie ungerechtfertigten Angriffen aus.

Das so genannte Quick Freezing ("Schockfrosten") stellt weder hier noch bei den anderen Kriminalitätsphänomenen, bei denen die Erhebung von Verkehrsdaten wesentlich ist, eine Lösung dar. Beim Quick-Freezing tritt an die Stelle der anlasslos-generellen Speicherung der Telekommunikationsdaten eine Speicherung nur im Einzelfall, die erst zu dem Zeitpunkt angeordnet wird, zu dem dazu etwa wegen eines bestimmten Tatverdachts konkreter Anlass besteht. Daten vor der Anordnung können nur dann erfasst werden, soweit sie noch vorhanden sind. Wegen der enormen Zunahme von Flatrates und der in § 96 Abs. 1 S. 2 TKG geregelten Löschungspflicht der Provider werden Verkehrsdaten, wenn überhaupt, nur noch wenige Tage gespeichert. Eine sich auf Quick Freezing beschränkende Regelung würde daher wegen fehlender Speicherung ins Leere laufen. Sie widerspräche auch geltendem und für Deutschland bindendem europäischem Recht. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 - Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) wird zwar derzeit evaluiert; es ist jedoch offen, ob, und wenn ja, wann Änderungen vorgenommen werden.

Für die gesetzliche Neuregelung gibt der Deutsche Richterbund zu bedenken, dass diese sich soweit wie möglich an dem bewährten Normengefüge orientieren sollte. Dafür bietet sich schon aus Gründen der Übersichtlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Katalog des § 100a StPO an.

gez. Sigrid Hegmann, Mitglied des DRB-Präsidiums