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25.08.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates, KOM(2010) 517 endg.

Nr. 57/10

Dezember 2010

Aus Sicht des Deutschen Richterbundes ist ein europaweit einheitliches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Internetkriminalität wünschenswert und erforderlich. Die erfolgreiche grenzüberschreitende Strafverfolgung scheitert bisher jedoch kaum an der fehlenden Harmonisierung des materiellen Strafrechts, sondern an den tatsächlichen Problemen der Täterermittlung. Nur dort, wo zügig auf tatrelevante Daten zugegriffen und diese, auch weil sie gespeichert sind, erhoben werden können, können Täter überführt werden. Dieses Problem praktischer Strafverfolgung greift der vorgelegte Entwurf nicht auf und schafft daher nur eine Scheinlösung.

Der Deutsche Richterbund fordert die Bundesregierung daher auf, die Umsetzung des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (KOM(2010) 517 endgültig) zum jetzigen Zeitpunkt im Rat abzulehnen.

Wie sich aus der Begründung des Richtlinienentwurfes (RL-E) ergibt, ist der Prozess der Umsetzung der Richtlinie 2005/222/JI trotz Frist bis März 2007 noch nicht abgeschlossen. Eine umfassende, den Umsetzungsprozess in allen Mitgliedstaaten berücksichtigende Evaluierung konnte daher bisher nicht stattfinden. So ist nicht bekannt, woran die Umsetzung in einzelnen Mitgliedstaaten gescheitert ist. Dieses Wissen ist aber unabdingbar, um tatsächliche Regelungslücken im immateriellen Strafrecht einzelner Mitgliedstaaten feststellen zu können. Erst dann kann die Aussage im Entwurf, es bestünde Handlungsbedarf auf EU-Ebene, nachvollzogen und tatsächlich bestehende, die Strafverfolgung auf europäischer Ebene hindernde Strafbarkeitslücken geschlossen werden.

Hinzu kommt, dass der Entwurf, wie schon die vorherige Richtlinie, mit unscharfen Begriffen arbeitet und daher keine Rechtsklarheit schaffen kann. So wird mit dem Begriff des "leichten Falles" gearbeitet, ohne dass dieser erläutert oder gar definiert wird. Unklar ist dabei, wie der Ausschluss von "leichten Fällen" aus dem Regelungsumfang der Richtlinie nur für Art. 4 und 5 RL-E mit der Kompetenz der Union in Art. 83 Abs. 1 AEUV, Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen zu können, in Einklang zu bringen ist.

Auch weitere Begriffe sind nicht eindeutig definiert. So ist z.B. offen, ob "Computerpasswort" in Art. 7 b RL-E die Zugangssicherung beschreibt, von der § 202a Abs. 1 StGB spricht, oder eine andere Bedeutung haben soll. Nicht definiert wird auch "Abfangen" in Art 6 RL-E, so dass auch hier der Umfang der Umsetzungsverpflichtung dieser Tathandlung in das deutsche Strafgesetz offen bleibt.

Die durch die Neufassung der Richtlinie geplante Beschleunigung des Informationsaustausches zwischen den operativen Kontaktstellen ist nur bedingt geeignet, die Strafverfolgung zu erleichtern. Diese ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Kontaktstellen; nur eine Verbesserung der Möglichkeiten der Rechtshilfe und der grenzüberschreitenden Beweiserhebung ist daher geeignet, die tägliche Arbeit der Staatsanwaltschaften zu erleichtern. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Erhebung dieser Daten in allen Mitgliedstaaten den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, um sie auch europaweit in den jeweiligen Strafprozess einführen zu können.

Leider bleibt unklar, warum der RL-E von Kosten in Höhe von 5,9 Mio. Euro spricht, die von den Mitgliedstaten zu tragen sind.

gez. Dr. Peter Schneiderhan, Mitglied des DRB-Präsidiums