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11.12.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Nr. 56/10

Dezember 2010

Der Deutsche Richterbund hat keine Bedenken gegen die zu § 522 Abs. 3 ZPO-E vorgeschlagene Neuregelung, mit der gegen Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO bei einer Beschwer von mehr als 20.000 Euro (Art. 3 § 26 Nr. 8 EGZPO) im Ergebnis die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet werden soll.

1. Es ist nicht zu bestreiten, dass die seit Inkrafttreten der ZPO-Reform des Jahres 2002 bei den Berufungsgerichten entstandene Anwendungspraxis des Beschlussverfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO bundesweit sehr uneinheitlich verlaufen ist. Im Ergebnis zieht dies eine allein an Gerichtsbezirken oder Berufungsspruchkörpern anknüpfende, sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung im Zugang zur dritten Instanz nach sich. Darin liegt einer der Hauptkritikpunkte, dem das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO in seiner derzeit geltenden Form ausgesetzt ist. Die in § 522 Abs. 3 ZPO-E vorgesehene Gesetzesänderung ist geeignet, dieser Kritik ihre Berechtigung zu nehmen.

2. Es ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf sich gegen eine Rechtsbeschwerdelösung entscheidet. Eine solche Lösung wäre systemwidrig und könnte keinen Gleichlauf mit dem Urteilsverfahren herstellen. Stattdessen würde sie neue Verwerfungen und Ungleichbehandlungen nach sich ziehen.

3. Der Deutsche Richterbund teilt die Einschätzung des Referentenentwurfs, im Hinblick auf die Eröffnung der Nichtzulassungsbeschwerde wirke sich die uneinheitliche Praxis bei der Anwendung von § 522 Abs. 2 auf die Anfechtbarkeit der Entscheidung nicht mehr aus. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, §§ 544 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO. Damit ist - ebenso wie im Urteilsverfahren - sichergestellt, dass Berufungsverfahren von rechtsgrundsätzlicher, -fortbildender oder -sichernder Bedeutung in jedem Falle zum Bundesgerichtshof gelangen können, auch wenn das Oberlandesgericht diese Bedeutung verkannt und deshalb zu Unrecht nicht durch Urteil (unter Zulassung der Revision), sondern im Beschlussverfahren nach §§ 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat.

4. Gegen die zu § 522 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und Nr. 4 ZPO-E vorgeschlagenen Änderungen werden keine Einwände erhoben.

5. In inhaltlicher Hinsicht regt der Deutsche Richterbund jedoch an, die folgenden beiden Ergänzungsvorschläge in Erwägung zu ziehen:

a. Nach der Fassung des Referentenentwurfs ist es zulässig, dass ein Berufungskläger auf den gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erforderlichen Hinweis nicht reagiert, gleichwohl aber Nichtzulassungsbeschwerde gegen den nachfolgenden Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 3 ZPO-E einlegt. Da für das Berufungsgericht eine solche Vorgehensweise niemals auszuschließen ist, müssen bei anfechtbaren Zurückweisungsbeschlüssen immer die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO-E vorgesehenen tatbestandlichen Feststellungen getroffen werden. Nach dem Referentenentwurf gilt dies auch dann, wenn die Anfechtung im Ergebnis unterbleibt. Darin liegt ein nicht ganz unbeträchtlicher Mehraufwand für die Berufungsgerichte. Er ließe sich ohne Rechtsverlust für den Berufungskläger einschränken, wenn die Anfechtbarkeit gemäß § 522 Abs. 3 ZPO-E davon abhängig gemacht würde, dass der Berufungskläger der angekündigten Zurückweisung durch Beschluss fristgemäß widersprochen hat. Im Hinblick darauf sollte § 522 Abs. 3 ZPO-E wie folgt ergänzt werden:

Gegen den Beschluss steht dem Berufungsführer, der dem Hinweis nach Abs. 2 Satz 2 fristgemäß widersprochen hat, das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte.

b. Ein anfechtbarer Beschluss ist nicht vollstreckbar, solange er nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Beim Urteilsverfahren wird die vergleichbare Problematik dadurch gelöst, dass Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten gemäß §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind. Die Interessenlage desjenigen, dem durch einen anfechtbaren Beschluss etwas zuerkannt wird, ist derjenigen beim Urteil vergleichbar und sollte dementsprechend auch gleich behandelt werden. Es erscheint deshalb sachgerecht, § 522 Abs. 3 ZPO-E um folgenden Satz 2 zu ergänzen:

Die §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO finden entsprechende Anwendung.

6. Die Vorschläge des Referententwurfs zu § 26 Nr. 8 EGZPO, § 7 InsO unterliegen keinen Einwänden. Gleiches gilt für die vorgesehenen Übergangsregelungen.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des DRB-Präsidiums