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29.08.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

Nr. 47/10

November 2010

Der Deutsche Richterbund nimmt zum Referentenentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr wie folgt Stellung:

Dem Gesetzesentwurf wird zugestimmt.

1) Es entspricht auch den Erfahrungen der gerichtlichen Praxis, dass in einer Vielzahl von Fällen unseriöse Unternehmer versuchen, unter Missachtung der gesetzlichen Vorschriften Forderungen gegen Verbraucher aus dem elektronischen Geschäftsverkehr abzuleiten. Überraschende Klauseln - etwa zur Kostenpflichtigkeit oder der Laufzeit eines Vertrages -, das Übergehen der Minderjährigkeit des Verbrauchers oder die bewusste Verschleierung der Entgeltlichkeit oder der Höhe des Entgelts sind keine Seltenheit. Unseriös agierende Unternehmer schalten dann stets Inkassounternehmen ein, die massiven Druck auf den Verbraucher ausüben. Es entspricht unseren Erfahrungen, dass eine Vielzahl von Verbrauchern dann tatsächlich Zahlungen leisten, um weiteren Gebührenforderungen des Inkassounternehmens und dem angedrohten Prozess zu entgehen. Das nach der jetzigen Rechtslage regelmäßig bestehende Recht des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages über § 312 d BGB bietet deshalb offensichtlich gegenüber derartigen unseriösen Unternehmen allein keinen hinreichenden Schutz.

2) Die vorgeschlagene Lösung bietet einen klaren und praktikablen Ausweg. Die Abgabe der geforderten Hinweise ist technisch ohne Weiteres umsetzbar und erfordert keinen für die Unternehmen unzumutbaren Aufwand. Sie schafft zudem klare Rechtsverhältnisse. Bereits heute ist der Unternehmer nach der Preisangabenverordnung und Artikel 246 § 1 EGBGB zu weitgehend identischen Unterrichtungen des Verbrauchers verpflichtet. Die Buttonlösung führt nur zu einer einheitlicheren Präsentation. Schon jetzt hat eine Vielzahl von Unternehmern ihren Netzauftritt so gestaltet, wie es das neue Gesetz zukünftig erfordert. Insgesamt gesehen stehen überwiegende Belange der Unternehmen dem Gesetz nicht entgegen; die Vorschrift richtet sich zielgenau gegen unseriös agierende Unternehmen.

Auch die systematische Anbindung an die bereits jetzt schon bestehenden Regelungen zu den Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr ist gelungen. Der Ansatz, die Reform an die Regelung des § 312 e BGB anzubinden, ist überzeugend.

gez. Jens Gnisa, Mitglied des DRB-Präsidiums