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27.08.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (BR-Drs. 261/10 und 439/07)

Nr. 25/10

Mai 2010

Der Deutsche Richterbund hat weder verfassungsrechtliche noch einfach-rechtliche Bedenken gegen die Erhöhung der Berufungssumme von 600 Euro auf 1.000 Euro in § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 ZPO-E und § 64 Abs. 2 Buchst. b) ArbGG-E sowie gegen die Anhebung der Bagatellgrenze gemäß § 495 a Satz 1 ZPO-E.

Die mit der Erhöhung der Berufungssumme verbundene Entlastung der Land- und Oberlandesgerichte wird angesichts deren Überlastung in den meisten Bundesländern grundsätzlich begrüßt. Es wird allerdings bezweifelt, ob in der Arbeitsgerichtsbarkeit der mit der Anhebung der Berufungssumme bezweckte Erfolg der Entlastung überhaupt eintritt, da auf Grund der verhältnismäßig hohen Streitwerte der Betrag von 1.000 Euro vielfach überschritten wird.  Verfahren mit einem Streitwert unter 1.000 Euro sind in arbeitsgerichtlichen Verfahren zumeist selten - sogar in ländlichen Regionen liegt ihr Anteil an den Urteilsverfahren unter 2 %. Im Arbeitsverhältnis geht es meistens um Zahlungsansprüche für mehrere Monate oder um wiederkehrende Leistungen, die selbst bei kleinen Beträgen leicht einen Streitwert von über 1.000 Euro erreichen (36-facher Wert gemäß § 42 Abs. 2,3 GKG, z.B. 36 x 50 Euro = 1.800 Euro) oder bei denen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 Ziffer 1 ArbGG zugelassen wird (z.B. tarifliche einmalige Leistung in geringer Höhe für den einzelnen Arbeitnehmer, aber Bedeutung für alle Beschäftigte einer Branche). Kleinbeträge werden zudem häufig im Zusammenhang mit Kündigungen geltend gemacht, bei denen die Berufung kraft Gesetzes (§ 64 Abs. 2 Ziffer c) ArbGG) ohnehin immer zulässig ist.

Der Arbeitsabbau darf jedoch nicht dazu genutzt werden, dass Richterstellen gestrichen werden. Denn selbst nach der Anhebung der Berufungssumme fehlen der Justiz weiterhin Richterstellen in großer Zahl. Die Entlastung ist vielmehr dafür einzusetzen, die Arbeitslast der Berufungskammer an den Landgerichten, den Senaten an den Oberlandesgerichten und den Kammern an den Landesarbeitsgerichten auf ein normales und verträgliches Maß zurückzuführen.

Bereits jetzt wird darauf hingewiesen, dass jedenfalls eine über den Betrag von 1.000 Euro hinausgehende Erhöhung der Berufungssumme sozialpolitisch bedenklich erscheint. Die nunmehr geplante Berufungssumme von 1.000 Euro liegt über dem monatlichen Nettoeinkommen vieler Bundesbürger und kann im Einzelfall nicht unerhebliche Auswirkungen zeigen. Deutlich wird dies z.B. in Unterhaltsprozessen minderjähriger Kinder, in denen der Unterhaltsschuldner den Mindestbedarf nicht decken kann. Der für die Ermittlung der Berufungssumme maßgebliche Wert bestimmt sich in diesen Fällen nach dem 3,5-fachen Wert des einjährigen Bezugs, § 9 ZPO. Bei einer Berufungssumme von 1.000 Euro ergibt dies einen monatlichen Unterhaltsanspruch von ca. 24 Euro.

Die Änderung der Streitwertgrenze in Bagatellverfahren nach § 495a ZPO ist folgerichtig, da zwischen der Bagatellgrenze und der Berufungssumme ein Gleichlauf beibehalten werden muss.

gez. Oliver Sporré, Mitglied des DRB-Präsidiums