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27.09.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr

Nr. 15/10

Mai 2010

Der Deutsche Richterbund nimmt zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr wie folgt Stellung:

Ein nachgewiesener Bedarf für eine gerichtliche Sonderzuständigkeit zur Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz besteht nicht. Die bisher in Deutschland anhängigen Ermittlungsverfahren konnten bereits unter den derzeitigen Regelungen der StPO sachgerecht bewältigt werden. Es ist damit zu rechnen, dass sich die schon bisherige sachgerechte Behandlung der Ermittlungsverfahren durch die Justiz im Falle einer Anklageerhebung bei den derzeit nach der StPO zuständigen Gerichten fortsetzen wird.

Der Deutsche Richterbund hat verfassungsrechtliche Bedenken, ob eine Zuständigkeitskonzentration bei einem Gerichtsstand im Wege einer einfachgesetzlichen Regelung in der StPO möglich ist.

Der in dem Referentenentwurf vorgeschlagene § 11a StPO-E führt im Ergebnis dazu, dass in die justiziellen Kompetenzen der Länder eingegriffen wird, deren Gerichte und Staatsanwaltschaften ohne § 11a StPO-E zumindest für die Verfolgung von Straftaten, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr begangen werden, derzeit und aufgrund der bereits bestehenden Regelungen über die Gerichtsstände zuständig wären. Dadurch würde in derzeit bei den Ländern liegende Strafverfolgungskompetenzen in einem Teilbereich eingegriffen.

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen zudem hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Art. 96 Abs. 2 GG.

§ 11a StPO-E knüpft in Bezug auf Taten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an zwei Voraussetzungen an: zum einen an eine Eigenschaft des Täters, zum anderen an die Auslandsverwendung. Letzteres bedeutet, dass es sich um im Ausland begangene Straftaten handeln muss.

Wie aus der Begründung des Gesetzentwurfs ersichtlich, sind die die Konzentration begründenden Umstände in erster Linie "die Besonderheiten des Verfahrens, an denen Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beteiligt sind". Justizseitig soll diesen Besonderheiten mit der Verschaffung von speziellen Erfahrungen bei der "Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen sowie der rechtlichen und konkreten Rahmenbedingungen der besonderen Auslandsverwendung" entsprochen werden. Zudem soll der Gerichtsstand auf Fälle des Auslandseinsatzes beschränkt sein, "weil in diesen Fällen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Weise auf eine zügige Erledigung der sie betreffenden Strafverfahren angewiesen sind." Diese Begründung erscheint verfassungsrechtlich bedenklich, da die so begründete gerichtliche Zuständigkeit eine Umgehung des Art. 96 Abs. 2 GG darstellen dürfte. Art. 96 GG dürfte eine spezielle Zuständigkeitszuweisung von (selbst nur einem ausschnitthaften Bereich von) Straftaten im Zusammenhang mit der Eigenschaft des Tatverdächtigen als Soldatin oder Soldat außerhalb von Wehrstrafgerichten ausschließen.

Der Hinweis auf § 10a StPO verfängt nicht, weil es in den Fällen des § 10 a StPO an einem inländischen Gerichtsstand fehlt. Dies ist jedoch derzeit in den Fällen des § 11a StPO-E, in denen es sich um die Verfolgung von Straftaten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr handelt, nicht der Fall. In diesen Fällen bestehen heute inländische Gerichtsstände.

Soweit sich der Gesetzentwurf die Verschaffung der für erforderlich gehaltenen besonderen Kenntnisse bei den Gerichten durch die Bestimmung Leipzigs als Gerichtsstand verspricht, ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch an diesem Gerichtsstand wiederum mehrere Gerichte und Kammern (Strafrichter, Schöffengericht, Jugendrichter, Jugendschöffengericht, Kleine Strafkammer als Berufungskammer, Große Strafkammer als allgemeine Strafkammer oder Jugendschutzkammer, Jugendkammer, Schwurgericht) mit den Verfahren gegen die Soldatinnen und Soldaten befasst sein können. Eine Spezialisierung der Richterinnen und Richter wird auch unter diesen Bedingungen und unter besonderer Berücksichtigung der geringen Fallzahlen kaum zu erwarten sein. Für die Dezernatsverteilung innerhalb der Gerichte sind ausschließlich die Gerichtspräsidien in eigener Verantwortung als Ausdruck der richterlichen Unabhängigkeit zuständig. 

Gegen die Neufassung des § 143 Abs. 1 GVG bestehen nach überschlägiger Prüfung keine Bedenken.

gez. Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums