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31.08.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes (BT-Drs. 17/1462, BR-Drs. 94/10)

Nr. 14/10

Mai 2010

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesrats. Die Gleichstellung zwischen Schöffen und Berufsrichtern bei der Entscheidung erfordert, dass Schöffen in gleicher Weise wie Berufsrichter geeignet sind, die für die Entscheidung erforderlichen Wahrnehmungen selbstverantwortlich vornehmen zu können. Eine Person, die hierzu nicht in der Lage ist, ist für das Amt des Richters ungeeignet und kein gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. hierzu bereits die Stellungnahme des DRB 14/03 vom Juli 2003 zu einer Person, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zu richterlichen Aufgaben fähig ist). Hinreichende Deutschkenntnisse sind aber Grundvoraussetzung, um einer Hauptverhandlung zu folgen und daher für die Ausübung des Richteramts zwingend erforderlich. Der Einsatz von Dolmetschern würde den Gang der Hauptverhandlung stark behindern und wäre unverhältnismäßig kostenintensiv; problematisch wäre auch, ob hierdurch überhaupt eine selbstverantwortliche Wahrnehmung gewährleistet wäre.

Auch gegen die in der Stellungnahme der Bundesregierung (BT-Drs. 17/1462) vorgeschlagenen Änderungen bestehen keine Bedenken.

gez. Dr. Bernhard Joachim Scholz, Mitglied des Präsidiums