Sie sind hier: www.drb.de > Pressemeldungen > 2010
31.08.2016

Bundesvertreterversammlung des DRB verabschiedet Modellentwurf eines Landesjustizselbstverwaltungsgesetzes

02/10

25.03.2010

Das höchste Beschlussgremium des Deutschen Richterbundes, die Bundesvertreterversammlung, hat am 25. März 2010 in Mannheim einen Entwurf für ein Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz) verabschiedet.

Das Modell des Deutschen Richterbundes sieht vor, dass an die Stelle des Justizministers ein Justizverwaltungsrat aus Richtern und Staatsanwälten tritt. Seine Mitglieder werden von einem Wahlausschuss bestimmt, dem mehrheitlich Landtagsabgeordnete und daneben gewählte Richter und Staatsanwälte angehören. Zu seinen Aufgaben gehören zudem alle Personalentscheidungen und die Dienstaufsicht in der Justiz. Erzielt der Justizverwaltungsrat dabei kein Einvernehmen mit der Personalvertretung, entscheidet er nicht allein - anders als heute oft der Justizminister - sondern der Wahlausschuss. Der Justizverwaltungsrat stellt auch das Gesamtbudget der Justiz auf und vertritt es gegenüber dem Finanzminister und dem Parlament. Verwaltungsaufgaben, die gegenwärtig dezentral von den Gerichten und Staatsanwaltschaften selbst erledigt wurden, verbleiben dort, um eine schlanke Justizverwaltung zu garantieren.

In den meisten Ländern Europas ist der Gewaltenteilungsgrundsatz mit einer unabhängigen Justiz in Strukturen der Selbstverwaltung umgesetzt. Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat Deutschland bereits 2009 aufgefordert, ein System der Selbstverwaltung mit Justizräten (judicial councils) einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank:
"Die deutsche Justiz ist für ihre Leistungen weltweit hoch angesehen. Sie verdient es, auch in ihren Strukturen wettbewerbsfähig zu werden. Es ist daher an der Zeit, dass wir in Deutschland eine offene Diskussion über den Wert der Justiz führen mit dem Ziel der Stärkung ihrer Unabhängigkeit durch Selbstverwaltung. Unser Gesetzentwurf zeigt der Politik, wie die Justiz aus den vielfältigen und in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeprägten Abhängigkeiten von der Exekutive entlassen werden kann. Dies stärkt die parlamentarische Verantwortung für die Sicherung des Rechtsgewährungsanspruchs der Bürger. Bund und Länder sollten jetzt die Chance der späten Reform nutzen und aus der kritischen Bewertung der Modelle in den Nachbarländern selbstbewusst eigene Lösungen entwickeln."


Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Günter Drange, Bundesgeschäftsführer des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0,
Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: info@drb.de.