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28.05.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Nr. 05/10

März 2010

I.

Der Deutsche Richterbund regt an, vor einer Weiterverfolgung des Referentenentwurfs eines "Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht" zu prüfen, inwieweit für die Einbeziehung aller Rechtsanwälte und ihnen gleichgestellter Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer aus den Erfahrungen der Praxis gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
§ 160a StPO wurde durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) in die Strafprozessordnung eingefügt. Die Vorschrift regelt die Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen gegen Personen, denen aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht über die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung anvertrauten oder sonst bekannt gewordenen Informationen zusteht. Danach gilt für Geistliche, Verteidiger des Beschuldigten und Abgeordnete ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen. Die anderen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger, darunter auch die Rechtsanwälte, die nicht im Rahmen eines Verteidigermandats tätig werden, sind jedoch nicht generell vom Schutz vor Beweiserhebungen ausgenommen. Nach § 160a Abs. 2 StPO besteht ein relatives Beweiserhebungsverbot mit der Maßgabe einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit. An der Verhältnismäßigkeit fehlt es in der Regel, wenn das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung betrifft (§ 160a Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz StPO). Einzubeziehen in die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist ferner der Umstand, dass bei den Ermittlungsmaßnahmen mit Ermittlungsergebnissen, die dem Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 StPO unterliegen, zu rechnen ist.

II.

Gegen eine Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den Schutzbereich des § 160a StPO bestünden seitens des Deutschen Richterbundes erhebliche Bedenken, weil die Schaffung eines absoluten Beweiserhebungs- und -verwertungsverbots für weitere zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger den Erfordernissen einer besonderen Legitimation und sorgfältigen Abwägung für die gesetzliche Beschränkung der Ermittlungstätigkeit, die der Sicherung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege dient, nicht gerecht würde.

Die Verpflichtung zur umfassenden Ermittlung der materiellen Wahrheit im Strafverfahren darf nur durchbrochen werden, wenn dies verfassungsrechtlich geboten ist. Dem Gesetzgeber sind daher bei der Schaffung von Beweiserhebungs- und -verwertungsverboten Grenzen gesetzt. Er muss das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung erheblicher Straftaten mit den schutzwürdigen Belangen des von Strafverfolgungsmaßnahmen Betroffenen abwägen (BVerfGE 107, 299, 332). Diese Abwägung würde bei einer Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160a Abs. 1 StPO weiter zu Lasten der Gewährleistung einer effektiven Strafrechtspflege verschoben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt das Vertrauensverhältnis zwischen Strafverteidiger und Mandant besonderem Schutz, weil durch den Verteidiger die Wahrnehmung der Rechte des Beschuldigten gefördert wird und ihn davor bewahrt, zum bloßen Objekt der Strafverfolgung zu werden. Damit kommt dem Verteidiger eine wichtige Funktion zur Wahrung der Menschenwürde zu (BVerfGE 109, 279, 322; BVerfG NJW 2007, 2749, 2750). Gleiches gilt für Geistliche, wenn ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger Mitteilungen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung gemacht werden (BVerfGE 109, 279, 322). Das absolute Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot beruht in diesen Fällen auf dem Bezug zur Menschenwürde als tragendem Pfeiler der Rechtsordnung und dem Postulat der Unantastbarkeit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Ein solcher Bezug zur Menschenwürde oder zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, also zum Kernbereich des Grundrechtsschutzes, besteht hingegen bei den weiteren Berufsgeheimnisträgern nicht.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vorschrift des § 160a StPO mit Beschluss vom 15. Oktober 2008 nach Abwägung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung mit den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Berufsgeheimnisträger abgelehnt hat (BVerfGE 122, 63). Insoweit wird die Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache abzuwarten sein.

Im Einzelnen:

- Mitarbeiter von Presse, Film und Rundfunk
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es durch Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht geboten, Journalisten umfassend von strafprozessualen Maßnahmen auszunehmen. Dem Gesetzgeber steht es nicht frei, der Presse- und Rundfunkfreiheit vor den Belangen der Rechtspflege absoluten Vorrang einzuräumen, da die Zeugnisverweigerungsrechte der Medienmitarbeiter regelmäßig keinen unmittelbaren Bezug zum Kernbereich privater Lebensgestaltung aufweisen (BVerfGE 107, 299,332; BVerfGE 77, 65, 75). Durch eine Änderung der geltenden Regelung würde der bestehende Ausgleich der Interessen - verfassungsrechtlich bedenklich - einseitig zu Lasten der Belange der Strafrechtspflege verschoben. Hinzu kommt, dass die Journalisteneigen-schaft - anders als bei anderen geschützten Berufsgruppen - weder eine nach außen erkennbare Tätigkeit noch eine besondere Zulassung oder Ausbildung voraussetzt. Eine verlässliche Nachprüfung der Angaben der sich auf die Vorschrift des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO berufenden Personen ist in der Regel nicht möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass sich im Anwendungsbereich des § 160a StPO die Journalisteneigenschaft für die Ermittlungsbehörden zunächst nicht von selbst erschließt. Ob der Betroffene oder die Information selbst in den Schutzbereich des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO fällt, wird sich erst nach Durchführung der Maßnahme und aufgrund der Kenntnis aller näheren Umstände beurteilen lassen, zumal der Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts in § 53 Abs. 2 Satz 3 StPO eine weitere differenzierende Einschränkung erfährt. Eine Aus-weitung des Schutzes des § 160a StPO würde daher zu einer in der Praxis wenig fassbaren Beschränkung der Beweiserhebung und zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen.
Die ohnehin nur schwer mögliche Aufklärung der Weitergabe vertraulicher Informationen würde weiter erschwert, sog. Durchstechereien deutlich erleichtert.

- Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
Die Vertrauensverhältnisse der genannten Berufsgeheimnisträger haben ihre Ursache weder im Menschenwürdebezug noch im Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Ihrer Einbeziehung in den Schutzbereich des § 160a Abs. 1 StPO würde damit die verfassungsrechtliche Legitimation fehlen.

- Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugend-psychotherapeuten, Apotheker und Hebammen sowie Schwangerschaftsbera-ter und Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit
Soweit es um Angaben von Ärzten zur Anamnese, Diagnose und zu therapeu-tischen Maßnahmen sowie Gespräche von Patienten mit seinem Arzt geht, sind diese durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Patienten geschützt (BVerfGE 32, 373, 379). Arztgespräche können außerdem dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sein (BVerfGE 109, 279, 329; BVerfGE 89, 69,82). Ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot ist nur er-forderlich, soweit es um den Kernbereichsschutz geht. Nur dann besteht die Notwendigkeit, eine beabsichtigte Ermittlungsmaßnahme zu unterlassen oder entsprechend zu beschränken (BT-Drucks. 16/5846 S. 36). Sofern jedoch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Patienten mangels Betroffenheit des Kernbereichs nicht tangiert ist, besteht kein Grund, das Interesse an einer effektiven Strafverfolgung zurücktreten zu lassen. Dem wird durch das geltende Recht in Form der Einzelfallprüfung des § 160a Abs. 2 StPO ausreichend gerecht. Gleiches gilt für die weiteren Berufsgruppen.

gez. Rolf Hannich, Mitglied des DRB-Präsidiums