Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2010
28.08.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat - KOM(2009) 624 endgültig -

Nr. 04/10

Februar 2010

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Bemühungen der Kommission, über Fragen der grenzüberschreitenden Beweiserhebung zu einer grundlegenden Regelung zu kommen. Er unterstützt daher den Ansatz der Kommission, diese Fragen in einem gemeinsamen Rechtsinstrument zu regeln. Dies würde wesentlich zur Vereinfachung und Beschleunigung der Beweiserhebung in einem anderen Mitgliedstaat beitragen und die bisher zersplitterten Regelungen für die Praxis übersichtlich zusammenfassen.

Der von der Kommission in Ansatz gebrachte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung für dieses Rechtsinstrument kann jedoch nicht dazu führen, dass die Regelungen der nationalen Prozessordnungen über die Zulässigkeit und die Aussagekraft von Beweisen im Strafverfahren unterlaufen werden.

Dazu ist Folgendes auszuführen: Ein Strafverfahren wird in einem Mitgliedstaat nach dem dort geltenden Prozessrecht durchgeführt, welches ausschließlich für die Fragen der Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren, der Einführung der Beweise in die Gerichtsverhandlung und die Beweiskraft einzelner Beweise verantwortlich ist. Diese Regelung kann und darf durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht unterlaufen werden. Dies wäre erst dann möglich, wenn wesentliche Teile der nationalen Strafprozessordnungen angeglichen und durch eine weitgehende Harmonisierung von Rechten der Beteiligten, insbesondere des Beschuldigten, abgesichert wären. Eine solche Angleichung ist bisher nicht in Sicht.

Daher ist es bei einer Regelung zur gegenseitigen Anerkennung von Beweisen aus einem anderen Mitgliedstaat unerheblich, ob diese Beweise im Ausstellungsmitgliedstaat auch verwertet werden können. Dies zu beurteilen ist ausschließliche Aufgabe des nationalen Rechts, in welchem die Ermittlungen durchgeführt und/oder eine Gerichtsverhandlung stattfindet.

Gegenseitige Anerkennung kann daher nur bedeuten, dass Beweisanordnungen eines Justizorgans, welches im Ausstellungsmitgliedsstaat für eine dementsprechende Maßnahme zuständig ist, im Vollstreckungsmitgliedstaat ohne weitere Prüfung anerkannt und vollstreckt wird. Dies kann nur funktionieren, wenn bei Maßnahmen, die einen schwereren Eingriff in die Rechte des Betroffenen vorsehen, wie dies z. B. bei einer Hausdurchsuchung der Fall ist, die materiellen und formellen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Anordnung soweit harmonisiert werden, dass die Rechte des Betroffenen im Vollstreckungsmitgliedsstaat gewahrt bleiben.

Zu Frage 1:
Dies würde zu einer größeren Übersichtlichkeit der Rechtslage bei der Beweiserhebung in einem anderen Mitgliedstaat führen und ist daher zu begrüßen. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass das Rechtsinstrument einfach, übersichtlich, in sich schlüssig, in allen Amtssprachen mit gleicher Bedeutung versehen ist und alle Fragen der Praxis aufgreift.

Sichergestellt werden muss durch diese Regelung auch, unter welchen Umständen eine Verwertung der im Vollstreckungsmitgliedstaat erhobenen Beweise von den dortigen Justizorganen für eigene Verfahren erfolgen kann und wann eine Weitergabe in andere Mitgliedstaaten/Drittstaaten erfolgen kann. Ausgeschlossen werden muss eine Verwertung oder Weitergabe auf polizeilicher Ebene.

Zu Frage 2:
Für Beweiserhebungen, die in besonderem Maße in die Rechte der Betroffen eingreifen, müssen Mindeststandards formeller und materieller Art, insbesondere durch Richtervorbehalte beim Erlass einer Maßnahme, getroffen werden. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Geheimnisträgern und Pressevertretern sowie Auswer-tungen von DNA, aber auch die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs.

Zu Frage 3:
Grundsätzlich unterscheidet sich die Beweiserhebung nicht durch vorhandene/noch nicht vorhandene Beweismittel, sondern durch die Eingriffstiefe bei der Beweiserhebung. So ist im Regelfall eine Hausdurchsuchung zur Erhebung eines vorhandenen Beweismittels belastender als eine Zeugenvernehmung. Daher sind die Regelungen nach der Eingriffstiefe auszugestalten.

Erforderlich ist eine Regelung, welcher Mitgliedstaat für die weitere Analyse und Untersuchung von Beweismaterial zuständig ist.

Zu Frage 4:
Ein Ausbau von Eurojust/EJN wäre hilfreich. Hilfreich wäre auch der Ausbau einer Sammlung von Formularen mit elektronischer Übersetzungshilfe für einfach gelagerte Fälle.

Zu Frage 5:
Sichergestellt werden müsste ein effektiver Rechtsschutz von Betroffenen im Vollstreckungsmitgliedstaat gegen den ihn belastenden Teil der Beweisanordnung. Dabei müsste dieser Rechtsschutz so ausgestaltet sein, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und damit die Effizienz der Regelung nicht angegriffen werden.

Sichergestellt werden muss außerdem, dass alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit stehen und das Justizorgan im Ausstellungsmitgliedstaat eine dementsprechend ausreichende und auf Basis harmonisierter Rechtsvorschriften gestellte Entscheidung trifft.

Zu Frage 6:
Solche Vorschriften könnten nur auf Basis weitgehender Harmonisierung der Strafprozessordnungen in den Mitgliedstaaten ergehen. Eine solche Harmonisierung ist, wie oben bereits erwähnt, zurzeit nicht in Sicht.

Zu Frage 7:
Eine einheitliche Richtlinie wäre zwingend geboten. Es ist üblicherweise notwendig, in einem Verfahren unterschiedliche Beweise grenzüberschreitend zu erheben. Die Anwendung unterschiedlicher Vorschriften aus verschiedenen Richtlinien für - aus der Sicht der Ermittlungsbehörden - eine einheitliche Beweiserhebung würde diese erheblich erschweren und die Idee einer Vereinfachung der Rechtsanwendung konterkarieren. Innerhalb der Richtlinie muss dann jedoch, soweit dies erforderlich ist und nicht von den allgemeinen Regeln abgedeckt werden kann, auf die Besonderheiten der einzelnen Beweiserhebungsmaßnahmen differenziert eingegangen werden.

Zu Frage 8:
siehe Frage 7

Zu Frage 9:
---

gez. Dr. Peter Schneiderhan, Vorsitzender der Europarechtskommission